Merz präsentiert 34-Punkte-Reformpaket für Deutschlands Wirtschaft
Steuererleichterungen, Rentenreform und Arbeitsmarktflexibilität: Bundeskanzler Merz will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag ein umfassendes 34-Punkte-Paket für Wirtschaftsreformen vorgestellt. Das Maßnahmenpaket umfasst Änderungen bei Renten, Steuern und dem Arbeitsrecht. Ziel ist es, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Die Regierung plant, die wesentlichen Teile des Pakets noch bis zum Jahresende durch das Parlament zu verabschieden.
Ein zentrales Element sind Einkommensteuerentlastungen für Haushalte. Eine arbeitende Familie mit zwei Kindern soll durch höhere Freibeträge und eine reduzierte Progression bei mittleren Einkommen mehr als 600 Euro (rund 685 US-Dollar) jährlich einsparen. Insgesamt werden die Maßnahmen eine geschätzte jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro bewirken. Gegenfinanziert wird dies teilweise durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für Gutverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 280.000 Euro.
Rentenreform mit Kapitalmarktkomponente
Bei der Rente folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der Rentenkommission und will das staatliche Rentensystem um eine kapitalmarktbasierte Komponente ergänzen. Damit soll die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente gestärkt werden. Zusätzlich ist vorgesehen, das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahrzehnten schrittweise anzuheben.
Am Arbeitsmarkt sieht das Paket spürbare Veränderungen vor. Arbeitnehmer müssen künftig bereits ab dem ersten Tag der Krankschreibung ein ärztliches Attest vorlegen, statt sich wie bisher telefonisch krankmelden zu können. Unternehmen dürfen bis 2030 befristete Verträge von bis zu 48 Monaten für Neueinstellungen anbieten. Arbeitgeber erhalten zudem mehr Flexibilität bei Abfindungsregelungen für Spitzenverdiener.
Unterstützung für Schlüsselbranchen und strategische Investitionen
Das Reformpaket enthält gezielte Unterstützungsmaßnahmen für wichtige Wirtschaftszweige. Dazu zählen die Automobil-, Chemie-, Pharma- und Maschinenbaubranche sowie Bereiche wie saubere Technologien, Batterien, Halbleiter und künstliche Intelligenz. Der Investitionsrahmen des Deutschlandfonds wird zu einem strategischen Investitionsinstrument ausgebaut, mit Fokus auf Resilienz, Energie und Rohstoffe.
Im Bereich Wohnungspolitik plant die Regierung die Gründung einer Bundeswohnungsgesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Anforderungen an die Immobilienkreditvergabe sollen gelockert werden, um die Hypothekenfinanzierung anzukurbeln. Neue Gesetze sollen zudem verhindern, dass Regionalbehörden private Mietwohnungen in öffentliches Eigentum überführen.
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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Deregulierung. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen gekürzt und die Compliance-Belastung für Unternehmen reduziert werden, indem Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf sehr große Unternehmen beschränkt werden. Anträge gelten künftig nach vier Monaten automatisch als genehmigt, sofern die Behörden nicht eingreifen. Die Bundesverwaltung strebt darüber hinaus einen Stellenabbau von 8 Prozent in weiten Teilen der Regierung an.
Ergänzt wird das Paket durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug durch verstärkten Datenaustausch zwischen Behörden sowie durch einen beschleunigten Ausbau des Stromverteilnetzes. Die Umsetzungszeiten für Netzprojekte sollen dabei halbiert werden. Im Außenhandel sollen EU-Antidumping- und Antisubventionsregeln gestärkt sowie Anforderungen an den Technologietransfer bei außereuropäischen Investitionen in strategischen Sektoren geprüft werden.
