Merz plant Kürzungen bei Bürgergeld und Sozialstaat

Friedrich Merz kündigt für den Herbst umfassende Sozialreformen an, bei denen auch schwierige Einschnitte nicht ausgeschlossen werden. In einem Sommerinterview der ARD stellte der Bundeskanzler klar, dass die schwarz-rote Koalition vor grundlegenden Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme steht. Dabei nannte er insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als zentrale Handlungsfelder, in denen Reformbedarf bestehe.

Eine Einbeziehung der privat Versicherten in das gesetzliche Krankenversicherungssystem lehnte Merz ausdrücklich ab. Vielmehr müsse über eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität gesprochen werden. Es gehe darum, die Leistungen wie auch die Beiträge neu zu justieren und klare Grenzen zu definieren. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass hierbei kein Tabu bestehen dürfe.

Auch das Bürgergeld steht erneut im Fokus der Debatte. Merz sprach sich für spürbare Kürzungen bei dessen Leistungen aus. So könnten etwa die übernommenen Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger gedeckelt und die zugestandene Wohnungsgröße überprüft werden. Er verwies auf Fälle in Großstädten, in denen Mietkosten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter von Jobcentern übernommen würden. Für eine vierköpfige Familie könne dies bis zu 2.000 Euro im Monat bedeuten – eine Summe, die sich viele Arbeitnehmerhaushalte nicht leisten könnten.

Diese Ungleichgewichte innerhalb der Gesellschaft will die Bundesregierung nach Merz’ Worten abbauen. Pauschalierungen bei den Unterkunftskosten und niedrigere Sätze seien denkbar. Allerdings betonte der Kanzler, dass alle geplanten Maßnahmen innerhalb der Koalition noch abgestimmt werden müssten.

Trotz der angestrebten Einsparungen äußerte sich Merz differenziert zur geplanten Grundsicherung. Für Menschen, die plötzlich arbeitslos werden, könne er sich sogar höhere Leistungssätze vorstellen, um ihnen in der Übergangszeit ein verlässliches Einkommen zu sichern und die Motivation zur raschen Jobsuche zu stärken. Gleichzeitig kritisierte Merz ein System, das teilweise von Personen ausgenutzt werde, die bewusst nicht arbeiten wollten oder nur Teilzeit arbeiteten, um weiterhin staatliche Leistungen zu beziehen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Zunahme von Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren.