Merz fordert drastische Kürzungen im EU-Haushalt um hunderte Milliarden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Dublin klare Forderungen für den kommenden Finanzrahmen der Europäischen Union formuliert. Der deutsche Regierungschef sprach sich für Haushaltskürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Damit stellt er sich gegen Bestrebungen, die EU-Ausgaben deutlich auszuweiten.

Merz betonte ausdrücklich, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU keine großen Ausgabensteigerungen vorsehen dürfe. Stattdessen solle der Haushaltsentwurf auf substanzielle Einsparungen setzen. Auch eine Ausweitung des Personals auf EU-Ebene lehnte der Kanzler ab.

Nationale Flexibilität bei Agrarsubventionen gefordert

Ein weiterer zentraler Punkt der Merz-Forderungen betrifft die Landwirtschaft. Der Bundeskanzler sprach sich für nationale Flexibilität bei der Deckelung von Agrarsubventionen für landwirtschaftliche Betriebe aus. Dies würde den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Förderung ihrer Landwirte einräumen, anstatt starre EU-weite Obergrenzen durchzusetzen.

Die Agrarpolitik ist traditionell einer der größten Ausgabenblöcke im EU-Haushalt. Subventionen für die Landwirtschaft machen regelmäßig einen erheblichen Anteil des Gesamtbudgets der Europäischen Union aus. Reformen in diesem Bereich sind politisch heikel und stoßen in vielen Mitgliedstaaten auf Widerstand.

Nein zu neuen EU-Unternehmenssteuern

Merz positionierte sich in Dublin zudem klar gegen eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene. Neue Abgaben für Unternehmen, die auf europäischer Ebene erhoben werden, lehnte er ab. Damit sendet der Kanzler ein Signal an die Wirtschaft, dass Deutschland keine weiteren steuerlichen Belastungen durch Brüssel unterstützen werde.

Gleichzeitig betonte Merz die Notwendigkeit, den Abbau regulatorischer Hürden konsequent fortzusetzen. Bürokratieabbau und Deregulierung gehören zu den erklärten wirtschaftspolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung. Merz sieht darin einen wichtigen Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU legt die Ausgabenobergrenzen für mehrere Jahre fest und ist regelmäßig Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU und bedeutender Nettozahler hat dabei traditionell ein starkes Interesse an einer soliden Haushaltspolitik. Die Forderungen von Merz dürften die kommenden Budgetverhandlungen in Brüssel maßgeblich beeinflussen.