Merz drängt auf rasche Entscheidung zu Russlands Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die militärische Unterstützung der Ukraine. Nach dem Europa-Gipfel in Kopenhagen betonte er, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit der Europäer nicht unterschätzen solle. Innerhalb von drei Wochen werde der Europäische Rat voraussichtlich eine konkrete Entscheidung treffen. Merz hatte vorgeschlagen, das Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro einzusetzen, um die ukrainische Armee im Abwehrkampf gegen Russland zu stärken.

Ein Großteil des Geldes liegt in Belgien, was dem Land eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen verschafft. Der belgische Premierminister Bart De Wever positionierte sich beim Gipfel als deutlicher Gegenspieler des Kanzlers. Er warnte vor erheblichen Risiken und warf den Befürwortern vor, zentrale Fragen unbeantwortet zu lassen. Seiner Ansicht nach betrete die EU mit dem Vorhaben juristisches und politisches Neuland. Neben möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen nannte er auch Sicherheitsbedenken: Der Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear, das die Gelder verwaltet, steht bereits unter Personenschutz.

De Wever befürchtet zudem wirtschaftliche Konsequenzen für Europa. Sollten eingefrorene Staatsgelder Russlands tatsächlich zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden, könnten andere Länder ihre Reserven aus der Eurozone abziehen. Er verwies dabei insbesondere auf China, das große Summen in Europa angelegt hat. Ein solcher Schritt könnte seiner Einschätzung nach das Vertrauen in den europäischen Finanzstandort erschüttern und den Euro unter Druck setzen. Auch die rechtliche Argumentation von Merz, wonach kein direkter Eingriff in russisches Eigentum erfolge, stellte De Wever infrage.

Rückendeckung erhält Belgien von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Dieser bezeichnete die Pläne als falsches Signal und lehnte jede Nutzung fremder Vermögenswerte strikt ab. Ungarn werde kein Geld antasten, das jemand anderem gehöre. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte ebenfalls Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich der geplanten finanziellen Garantien der EU-Mitgliedstaaten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte Verständnis für beide Seiten. Er betonte einerseits die Bedeutung klarer Regeln, verwies andererseits darauf, dass eingefrorene russische Gelder nach Kriegsende Teil einer Lösung sein könnten, da Russland erhebliche Schäden verursacht habe. Innerhalb der EU wird derzeit nur der Zinsertrag aus den Vermögenswerten genutzt, um die Ukraine zu unterstützen. Wann und ob der eigentliche Kapitalstock eingesetzt wird, bleibt umstritten.