Merz dämpft Hoffnung auf schnellen Wirtschaftsaufschwung

Friedrich Merz hat als designierter Kanzler die Erwartungen an eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach seinem Amtsantritt relativiert. In einem Interview betonte er, dass zwar zügige Reformen geplant seien, diese jedoch nicht sofortige Effekte zeigen würden. Es werde keine schnellen Gewinne geben, die Wirkung der Maßnahmen könne sich bis über das Jahr 2025 hinausziehen. Dennoch kündigte Merz Reformen zur Entlastung der Wirtschaft an. Dazu zählen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Energiepreise und hohe Sonderabschreibungen von 30 Prozent jährlich auf Investitionen. Ziel sei es, dass sich die wirtschaftliche Stimmung bis zum Sommer grundlegend verändere.

Langfristig könne das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft von derzeit 0,4 auf zwei Prozent steigen. Die schwarz-rote Koalition müsse dazu bis Ende 2027 alle wesentlichen Reformen verabschieden. Gleichzeitig äußerte sich Merz mit Sorge über die Wirtschaftspolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Die von Trump angedrohten oder bereits verhängten Zölle seien eine der großen Unbekannten für die deutsche Volkswirtschaft. Merz betonte die Notwendigkeit, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Seinen Antrittsbesuch in den USA plane Merz noch vor den Sommerferien. Dort wolle er mit Präsident Trump unter anderem über China, die Ukraine und die Zollpolitik sprechen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD habe Merz betont, einem Vertrag mit Steuererhöhungen nicht zuzustimmen. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen während seiner Kanzlerschaft ausschließe, antwortete Merz mit Verweis auf künftige Krisen, man solle niemals "nie" sagen.

Merz bekräftigte zudem seine Absicht, eine Einkommenssteuerreform umzusetzen. Diese sei jedoch von der Zustimmung der Bundesländer abhängig, da es sich um eine Gemeinschaftssteuer von Bund, Ländern und Gemeinden handle. Die damit verbundenen Steuerausfälle müssten tragbar sein.

Außenpolitisch sprach sich Merz für eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Eine Beteiligung Deutschlands sei möglich, sofern sie abgestimmt sei. Merz verwies darauf, dass andere europäische Partner bereits entsprechende Waffen geliefert hätten. Nach dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit über 30 Todesopfern und mehr als 100 Verletzten warf Merz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein schweres Kriegsverbrechen vor.