Mehr Verwaltungskosten, weniger Förderung für Arbeitslose

Die Jobcenter in Deutschland setzen zunehmend mehr Mittel für die Verwaltung ein, während die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen stagniert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr ein Budget von 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung, dessen Aufteilung zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung ihnen überlassen bleibt. Die Studie kritisiert, dass einige Jobcenter bis zu 70 Prozent dieser Mittel für die Verwaltung verwenden.

Die Kosten für Verwaltungsausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen. Im Gegensatz dazu blieb die finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Ein Hauptgrund für die gestiegenen Verwaltungsausgaben seien höhere Gehälter. Die Bertelsmann Stiftung bemängelt, dass die Zahl der tatsächlich vermittelten Arbeitslosen dabei nur eine untergeordnete Rolle spiele. Sie fordert deshalb eine stärkere Gewichtung des Prinzips „Fördern und Fordern“.

Arbeitsmarktexperte Roman Wink von der Bertelsmann Stiftung sprach sich für eine Reform des Bürgergeldes aus, die striktere Vorgaben für die Jobcenter bei der Verteilung der Mittel vorsieht. Derzeit bestehe zu viel Spielraum in der Entscheidung über den Einsatz der Gelder. Zudem plädieren die Autoren der Studie „Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft“ für eine individuellere Unterstützung von Arbeitslosen, etwa durch gezieltes Coaching. Besonders für junge Menschen sollten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen verstärkt angeboten werden.

Aktuell beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon sind etwa 2,7 Millionen Personen nicht erwerbsfähig, unter anderem aufgrund von Ausbildung, Pflegeverpflichtungen oder weil sie minderjährig sind. Zudem gibt es rund 830.000 sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Rund 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehende sind arbeitslos.

Das Bürgergeld ersetzte Anfang 2023 das bisherige Hartz-IV-System. Die Union, die das sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition zunächst mittrug, plant nun Änderungen. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD strebt sie eine Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs für arbeitsfähige Personen an. CDU-Chef Friedrich Merz fordert zudem eine neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die eine vollständige Streichung der Leistungen für Personen vorsieht, die jede Arbeitsaufnahme verweigern. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich in diesem Zusammenhang für frühere und konsequentere Sanktionen aus, sollten Termine nicht wahrgenommen oder zumutbare Angebote ausgeschlagen werden.