Massachusetts: Gericht lässt Volksinitiative gegen Cannabis-Legalisierung zu
Das höchste Gericht von Massachusetts hat eine Klage gegen eine Volksinitiative zur Rücknahme der Marihuana-Legalisierung abgewiesen.
Der Supreme Judicial Court (SJC) von Massachusetts hat am Freitag eine Klage abgewiesen, die darauf abzielte, eine Volksinitiative zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Das Gericht entschied, dass das Büro der Generalstaatsanwältin Andrea Campbell die Fragestellung ordnungsgemäß zertifiziert und zusammengefasst hat. Damit bleibt die Initiative auf Kurs für eine Abstimmung der Wählerinnen und Wähler im November.
Sollten die Organisatoren in diesem Monat genügend Unterschriften sammeln – was als nahezu sicher gilt, da die erforderliche Anzahl weit unter einer früheren Hürde liegt –, wird die Maßnahme einen festen Platz auf dem Stimmzettel erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger von Massachusetts stünden dann vor der Frage, ob sie ihr Votum von 2016 zur Legalisierung und zum Aufbau einer milliardenschweren Cannabisindustrie rückgängig machen wollen. Die Kampagne wird von einer nationalen „Dark Money"-Gruppe finanziert, die den legalen Drogenkonsum in mehreren US-Bundesstaaten bekämpft.
Kläger scheitern mit zwei zentralen Argumenten
Die Kläger hatten vor dem SJC zwei wesentliche Einwände vorgebracht. Erstens argumentierten sie, die Initiative kombiniere nicht zusammenhängende Themen und ermögliche eine „Enteignung von Privateigentum ohne Entschädigung". Zweitens bemängelten sie, die offizielle Zusammenfassung der Generalstaatsanwältin informiere die Wähler nicht ausreichend darüber, dass die Abstimmungsfrage auch Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit in der Marihuana-Industrie sowie bestimmte cannabisbezogene Strafen abschaffen würde – Programme, die die Kläger nach eigenen Angaben selbst erhalten hatten.
Die Richter wiesen beide Argumente zurück. Richterin Elizabeth Dewar schrieb in der Entscheidung, die „begrenzten Auswirkungen der Frage auf die Regulierung von medizinischem Marihuana" stellten keine unzulässige Vermischung unterschiedlicher Themen dar. Die Abschnitte der Initiative, die Programme zur sozialen Gerechtigkeit und obligatorische Vereinbarungen mit Standortgemeinden abschaffen würden, stünden „alle in einem operativen Zusammenhang" mit dem Hauptziel des Vorschlags.
Dewar räumte zwar ein, dass es Wähler geben möge, die eine Einschränkung von Marihuana als Genussmittel befürworten, aber nicht die Abschaffung anderer Aspekte des bestehenden Regulierungssystems. Dennoch, so die Richterin, versetze die vorgeschlagene Maßnahme die Wähler nicht in die „unhaltbare Lage, eine einzige Stimme über zwei oder mehr unähnliche Themen abzugeben". Das Gericht befand zudem, dass die schriftliche Zusammenfassung der Generalstaatsanwältin ausreichend sei, auch bei einer groben Verallgemeinerung der bestehenden Gesetze.
Vorgeschichte: Betrugsvorwürfe und politische Kontroversen
Die Kampagne war bereits zuvor von erheblichen Kontroversen begleitet worden. Anfang des Jahres hatten Gegner behauptet, die Kampagne habe Unterschriften auf „betrügerische" Weise erlangt, indem sie Wähler in die Irre geführt und die Initiative als Thema für bezahlbaren Wohnraum oder die Finanzierung öffentlicher Parks dargestellt habe. Die staatliche Wahlrechtskommission wies diesen Einspruch jedoch zurück.
Das aktuelle SJC-Urteil ist nicht das letzte seiner Art in diesem Abstimmungszyklus. Drei weitere Entscheidungen des Gerichts zu Abstimmungsfragen werden in den kommenden Wochen erwartet: eine Maßnahme zur Senkung des Einkommensteuersatzes, eine Initiative zur Wiedereinführung der Mietpreisbindung mit einer strengen landesweiten Obergrenze sowie ein Vorschlag, alle Kandidaten für Vorwahlen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf einem einzigen Stimmzettel aufzuführen.
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Zur AktienanalyseMöglicher Rekord bei Abstimmungsfragen im November
Parallel zu den Gerichtsverfahren laufen laut dem Bericht auch Gespräche über Kompromissgesetze, die einzelne Abstimmungsfragen ersetzen könnten. Diese Entwicklungen werden den endgültigen Umfang des Stimmzettels im November bestimmen. Sollte jeder der aktuellen Vorschläge seinen Weg auf den Stimmzettel finden, würde Massachusetts mit insgesamt 11 Fragen einen Rekord aufstellen.
Für die Cannabis-Industrie des Bundesstaates, die seit der Legalisierung 2016 zu einem milliardenschweren Markt herangewachsen ist, steht bei der November-Abstimmung damit besonders viel auf dem Spiel. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Konsumenten in Massachusetts haben.
