Maryland-Gericht erlaubt Fahrzeugdurchsuchung bei Minderjährigen wegen Marihuanageruch

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Maryland hat eine wegweisende Entscheidung zur Fahrzeugdurchsuchung bei Minderjährigen getroffen. Ein dreiköpfiges Richtergremium des Berufungsgerichts bestätigte die Verurteilungen zweier Jugendlicher, die 2023 und 2024 in Worcester County bei getrennten Verkehrskontrollen angehalten worden waren. Das Gericht wies dabei die Argumente der Jugendlichen zurück, wonach die anschließenden Fahrzeugdurchsuchungen rechtswidrig gewesen seien.

Der Kern des Urteils liegt in einer wichtigen rechtlichen Unterscheidung: Das Gesetz des Bundesstaates Maryland verbietet zwar Durchsuchungen, die ausschließlich auf dem Geruch von Cannabis beruhen. Das Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass Cannabisgeruch in Kombination mit dem Wissen über das Alter der Insassen einen hinreichenden Tatverdacht begründen kann.

„In diesem Fall waren die Durchsuchungen nicht untersagt, da sie nicht ausschließlich auf dem Geruch von Cannabis beruhten", schrieb Richterin Kathryn Graeff in der Urteilsbegründung. „Stattdessen stützten sie sich auf den Cannabisgeruch in Verbindung mit dem Wissen, dass die Fahrzeuginsassen unter 21 Jahre alt waren." Da es in Maryland für Personen unter 21 Jahren illegal ist, Cannabis zu besitzen, sei die Durchsuchung rechtlich zulässig gewesen.

Die konkreten Fälle

Im ersten Fall hielten Beamte der Polizei von Ocean City am 21. Juli 2023 gegen 3:00 Uhr morgens ein Fahrzeug mit vier Insassen an – als Grund wurde eine defekte Kennzeichenbeleuchtung angegeben. Ein Beamter gab an, durch das offene Vorderfenster Cannabis gerochen zu haben. Nachdem alle vier Insassen angaben, unter 21 Jahre alt zu sein, durchsuchten die Beamten das Fahrzeug und fanden eine Schusswaffe. Der Angeklagte Jaylen Ahnarie Sudler wurde daraufhin wegen illegalen Waffenbesitzes durch Minderjährige verurteilt.

Im zweiten Fall hielt ein Polizeibeamter von Ocean City am 24. März 2024 gegen 0:45 Uhr ein Fahrzeug wegen eines defekten Scheinwerfers an. Auch hier gab der Beamte an, Cannabis gerochen zu haben. Nach der Feststellung, dass die Insassen unter 21 Jahre alt waren, wurde das Fahrzeug durchsucht. Unter dem Beifahrersitz, auf dem der Angeklagte Tizonn Roemello James Trotter saß, wurden ein kleiner Beutel Cannabis sowie eine Pistole gefunden. Trotter wurde sowohl wegen illegalen Cannabisbesitzes als auch wegen illegalen Waffenbesitzes durch Minderjährige verurteilt.

Rechtliche Neuheit und Kritik

Richterin Graeff hob in ihrer Begründung hervor, dass es vor diesem Urteil keine veröffentlichte Entscheidung des Berufungsgerichts oder des Obersten Gerichtshofs von Maryland gab, die sich mit der Frage befasste, ob das Wissen über das Alter der Betroffenen den Cannabisgeruch als hinreichenden Tatverdacht zulässt. Das Urteil schließt damit eine bislang ungeklärte Rechtsfrage.

Die Berufungskläger brachten jedoch gewichtige Gegenargumente vor. Sie argumentierten, dass die Absicht der Gesetzgebung hinter dem Verbot von Durchsuchungen allein aufgrund von Cannabisgeruch darin bestanden habe, „schwarze und braune Einwohner Marylands vor einer krassen und langjährigen Form des Racial Profiling zu schützen" – unabhängig vom Alter der Betroffenen. Sie fügten hinzu, dass die Absicht, „die am stärksten gefährdete Gruppe von Menschen, die Jugend von Minderheiten, zu schützen, unmissverständlich" sei.

Das zugrundeliegende Gesetz ist der Cannabis Reform Act, der im Juli 2023 in Maryland in Kraft trat. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts könnte noch Berufung beim Obersten Gerichtshof von Maryland eingelegt werden. Die Anwälte der Jugendlichen äußerten sich zunächst nicht zu ihren weiteren Schritten, und das Büro des Generalstaatsanwalts von Maryland lehnte einen Kommentar ab. Die Entscheidung dürfte die Debatte über den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit der Cannabis-Legalisierung und den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen weiter befeuern.