Macrons Einfluss auf dem Prüfstand: Streit um Zentralbank-Chef

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einer politischen Bewährungsprobe. Das Parlament entscheidet in dieser Woche, ob sein ehemaliger Stabschef Emmanuel Moulin zum Gouverneur der Banque de France ernannt wird. Kritiker sehen in der Nominierung den Versuch, wichtige Institutionen vor einem möglichen Wahlsieg der extremen Rechten im Jahr 2027 zu sichern.

Eine Ablehnung Moulins wäre eine empfindliche Niederlage für den unpopulären Präsidenten – weniger als ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit. Eine Bestätigung hingegen würde den Vorwurf der Opposition befeuern, Macron besetze Schlüsselpositionen mit Getreuen, um sein politisches Erbe zu zementieren. „Der Präsident tut gut daran, die Ernennung vorzuschlagen, da sie fachlich gerechtfertigt ist, aber er geht ein politisches Risiko ein, sollte der Vorschlag vom Parlament abgelehnt werden, da er über keine Mehrheit mehr verfügt", sagte der politische Analyst William Thay von der Denkfabrik Le Millenaire.

Das Abstimmungsverfahren im Parlament

Das Verfahren ist klar geregelt: Gegner in den Finanzausschüssen beider Kammern können Moulin am Mittwoch blockieren, wenn drei Fünftel der Ausschussmitglieder gegen ihn stimmen. Die Stimmen beider Häuser werden zusammengezählt – Moulin gilt als bestätigt, sofern die Gegenstimmen 60 Prozent der Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Finanzausschuss des Unterhauses umfasst 72 Mitglieder, jener des Senats 49.

Macron und seine Verbündeten verfügen in keiner der beiden Kammern über eine Mehrheit. Während im zerstrittenen Unterhaus-Ausschuss mit deutlichem Widerstand zu rechnen ist, gilt der von den konservativen Républicains dominierte Senatsausschuss als entscheidend. Einige Abgeordnete warnen, dass der Spielraum eng sein könnte, da auch Abweichler unter den Républicains möglich sind, auf deren Unterstützung Moulin angewiesen ist.

Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank

Kaum jemand zweifelt an Moulins fachlicher Eignung – er gilt als einer der erfahrensten Wirtschaftspolitiker im französischen Establishment. Doch genau Macrons Vorstoß hat die Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbank neu entfacht. „Haben Sie schon einmal erlebt, dass ein Stabschef des Élysée zum Chef der Banque de France ernannt wurde? Das ist noch nie passiert", kritisierte Eric Coquerel, der linksaußen stehende Vorsitzende des Finanzausschusses im Unterhaus.

Coquerel zufolge werden sich die meisten linken Parteien gegen Moulin aussprechen, wobei die Sozialisten ihre Position noch nicht festgelegt haben. Nicht zu Macron gehörende Zentristen könnten gespalten sein. Es gibt allerdings einen historischen Präzedenzfall: Macrons Vorgänger François Hollande ernannte 2014 seinen Stabschef Pierre-René Lemas zum Leiter der Caisse des Dépôts, einer der größten Finanzinstitutionen Frankreichs.

Moulin stellte sich am Mittwoch in beiden Häusern einer Fragerunde, bevor die Ausschüsse abstimmten. Die Sitzung im Senat fand unter Ausschluss der Presse statt. Der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun hatte Moulin zuvor in einem Fragebogen gefragt: „Wie kann die Unabhängigkeit der Banque de France angesichts Ihrer jüngsten politischen Rollen innerhalb der Regierung garantiert werden?" Moulin selbst erklärte gegenüber Reuters, er werde seine Antworten für die Abgeordneten aufsparen.

Bedeutung des Postens und politischer Kontext

Als Gouverneur der 226 Jahre alten Banque de France würde Moulin im Rat der Europäischen Zentralbank über die Zinssätze mitentscheiden und die Aufsicht über die französischen Banken übernehmen. Der Posten ist damit von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung – nicht nur für Frankreich, sondern für die gesamte Eurozone.

Bereits vor der Nominierung Moulins hatten Macrons Rivalen Kritik an seinen Personalentscheidungen geübt. Unter anderem hatte der Präsident Richard Ferrand für den Vorsitz des Verfassungsgerichts nominiert – auch dies ein enger Vertrauter. Die Rechtsaußen-Parteien, allen voran das Rassemblement National (RN), sehen in diesen Ernennungen eine gezielte Strategie, um die eigene Machtbasis über das Ende der Amtszeit hinaus zu sichern. Die Abstimmung über Moulin wird damit zum Stimmungstest für Macrons verbleibende politische Handlungsfähigkeit.