Louisiana verschärft Marihuana-Gesetze rund um Schulen und Colleges

Der US-Bundesstaat Louisiana hat seine Drogengesetze rund um Schulen und Hochschulen deutlich verschärft. Gouverneur Jeff Landry (Republikaner) unterzeichnete vergangene Woche einen Gesetzentwurf, der Haftstrafen von bis zu einem Jahr vorsieht, wenn Personen innerhalb von 2.000 Fuß – umgerechnet rund 610 Meter – um ein Schulgelände Marihuana konsumieren. Betroffen sind ausdrücklich auch College-Campusse.

Das Gesetz, bekannt als HB 568, wurde vom Abgeordneten Gabe Firment (R) eingebracht. Es passierte zunächst das Repräsentantenhaus mit 59 zu 34 Stimmen und wurde anschließend vom Senat mit 23 zu 10 Stimmen verabschiedet. Mitarbeiter von Gouverneur Landry hatten bereits bei einer Ausschussanhörung zugunsten der Maßnahme ausgesagt.

Klare Strafen für Verstöße in Schulzonen

Die neue Regelung richtet sich gegen Personen, die gegen Drogengesetze verstoßen, „während sie eine solche kontrollierte gefährliche Substanz rauchen, dampfen oder anderweitig missbrauchen" – und zwar auf Schulgeländen, im Umkreis von 2.000 Fuß darum oder in einem Schulbus. Für Marihuana sieht das Gesetz konkret eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe von 1.000 US-Dollar vor.

Firment begründete seinen Entwurf damit, dass er „die Durchsetzung der Gesetze für drogenfreie Schulzonen in Louisiana stärkt, indem er einen klaren, verhaltensbasierten Straftatbestand schafft". So könnten Strafverfolgungsbehörden einschreiten und die Staatsanwaltschaft den Fall beweisen, „wenn jemand in der Schulzone offen illegale Drogen raucht oder dampft". Senator Rick Edmonds (R) ergänzte, das Gesetz gebe den Behörden „ein praktisches Instrument an die Hand" und gewährleiste „einheitliche Konsequenzen in Schulzonen".

Kritik von Legalisierungsbefürwortern

Scharfe Kritik kommt vom Marijuana Policy Project (MPP), einer Organisation, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Kevin Caldwell, regionaler Leiter für Gesetzgebung beim MPP, bezeichnete die Gesetzgebung als „zutiefst fehlerhaft". Er warf Gouverneur Landry vor, durch persönliche Lobbybemühungen viele Gesetzgeber dazu gebracht zu haben, für einen Entwurf zu stimmen, „von dem sie wissen, dass er tiefgreifende negative, lebensverändernde Folgen für potenziell Tausende von Einwohnern Louisianas haben wird".

Caldwell kritisierte den Ansatz grundsätzlich: „Seine Lösung für jedes vermeintliche Problem war eine Rückkehr zur Inhaftierung. Diese gescheiterte Politik der Vergangenheit sollte in der Vergangenheit bleiben." Er zweifelte zudem am Nutzen für die öffentliche Sicherheit: „Kein Kind in Louisiana wird sicherer sein, nachdem diese Gesetzgebung in Kraft getreten ist."

Rückschritt nach Entkriminalisierung von 2021

Das neue Gesetz steht in deutlichem Kontrast zu einem Schritt, den Louisiana erst vor wenigen Jahren unternommen hatte. Im Jahr 2021 unterzeichnete der damalige Gouverneur John Bel Edwards (Demokrat) ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Marihuana, das die Androhung von Gefängnisstrafen für den Besitz von bis zu 14 Gramm aufhob. Mit der nun erfolgten Unterzeichnung durch Landry dreht Louisiana in Teilen die liberalere Drogenpolitik seines Vorgängers wieder zurück.

Für deutsche Beobachter ist der Vorgang ein Beispiel für die stark divergierenden Drogenpolitiken innerhalb der USA. Während einige Bundesstaaten Cannabis vollständig legalisiert haben, verschärfen andere – wie nun Louisiana – gezielt die Strafverfolgung in sensiblen Bereichen wie Schulzonen. Das Marijuana Policy Project verfolgt nach eigenen Angaben in diesem Jahr hunderte von Gesetzentwürfen zu Cannabis, Psychedelika und Drogenpolitik in den US-Parlamenten.