Liz Truss: Kein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und USA geplant

Liz Truss hat bei ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin in New York zugegeben, dass ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA, das lange als einer der größten Gewinner des Brexit galt, nicht in Sicht ist.

Die Brexit-Befürworter haben darauf bestanden, dass das "Leave"-Votum von 2016 den Weg für ein Freihandelsabkommen mit den USA ebnen würde, das Handelsabkommen mit Ländern wie Australien oder Neuseeland in den Schatten stellen würde.

Präsident Joe Biden hat jedoch deutlich gemacht, dass ein solches Abkommen keine Priorität hat, und auf dem Flug von London nach New York gab Truss zu, dass es nicht auf der Tagesordnung steht.

"Derzeit finden keine Verhandlungen mit den USA statt, und ich gehe auch nicht davon aus, dass sie kurz- oder mittelfristig aufgenommen werden", sagte Truss auf dem Weg zur UN-Generalversammlung gegenüber Reportern.

Ihre freimütige Einschätzung im Vorfeld eines Treffens mit Biden in New York hinterlässt eine Lücke in der Handelsstrategie der Regierung nach dem Brexit, einem Kernstück von Truss' Bestreben, die Wachstumsrate des Vereinigten Königreichs zu steigern.

Die Regierung von Boris Johnson ersetzte ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU, dem größten Handelspartner Großbritanniens, durch ein einfacheres Handelsabkommen, das zahlreiche Hindernisse aufwirft.

Das Argument lautete, dass Großbritannien den verlorenen Handel mit Europa durch Handelsabkommen in der ganzen Welt kompensieren würde, wie etwa das im letzten Jahr mit Australien vereinbarte.

Truss erklärte, dass sie sich auf den Beitritt zum Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft sowie auf Handelsabkommen mit Indien und den sechs Ländern des Golfkooperationsrates konzentriere.

"Das sind meine handelspolitischen Prioritäten", sagte Truss. Auf die Frage, wann sie ein Handelsabkommen mit den USA für realisierbar halte, lehnte sie einen Kommentar ab.

Ein durchgesickertes Dokument der britischen Regierung aus dem Jahr 2018 geht davon aus, dass ein Handelsabkommen mit den USA das britische Bruttoinlandsprodukt langfristig um 0,2 Prozent steigern könnte, während offizielle Prognosen davon ausgehen, dass der Brexit das BIP langfristig um 4 Prozent senken würde.

Die Analyse besagt, dass Abkommen mit Ländern wie Indien, Australien und Nationen in der Golfregion und Südostasien das BIP langfristig um weitere 0,1-0,4 Prozent steigern könnten.

Truss' zurückhaltende Äußerungen über ein mögliches US-Abkommen spiegeln zum Teil die Tatsache wider, dass Biden und der US-Kongress es nicht eilig haben, ein Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen, sowie die allgemeine Politik im Zusammenhang mit ihrem Besuch in New York.

Wenn Truss am Mittwoch mit Biden zusammentrifft, werden voraussichtlich die Handelsvereinbarungen für Nordirland nach dem Brexit zur Sprache kommen.

Biden möchte, dass Truss den Streit mit der EU in dieser Frage beilegt, und einige Demokraten haben das Vereinigte Königreich gewarnt, dass es kein Handelsabkommen geben kann, solange die Angelegenheit nicht geklärt ist.

Truss' Verbündete erklärten, die Premierministerin wolle die Themen "entkoppeln" und deutlich machen, dass ihre harte Haltung zum Nordirland-Protokoll nicht durch die Androhung von Handelsrepressalien beeinträchtigt werde, zumal kein Abkommen auf dem Tisch liege.

Im Mai warnte Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, dass eine einseitige britische Gesetzgebung zur Abschaffung des Protokolls, die derzeit im Parlament durchgesetzt wird, die Aussichten Großbritanniens auf ein Freihandelsabkommen gefährden könnte.

"Unsere Beziehungen zu den USA gehen weit über Handelsabkommen hinaus", sagte ein Verbündeter. Bei den Gesprächen mit Biden bei der UNO am Mittwoch wird es auch um die Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine und um eine breitere Sicherheitszusammenarbeit gehen.

Truss sagte: "Das wichtigste Thema ist die globale Sicherheit und die Sicherstellung, dass wir in der Lage sind, gemeinsam gegen die russische Aggression vorzugehen und sicherzustellen, dass die Ukraine die Oberhand behält."

Die Premierministerin fügte hinzu, es sei wichtig, dass Europa und die G7-Länder zusammenarbeiteten, "um sicherzustellen, dass wir strategisch nicht von autoritären Regimen abhängig sind".