Lateinamerika fordert Ausnahmen von neuen US-Zöllen wegen Zwangsarbeit

Mehrere lateinamerikanische Länder haben bei einer öffentlichen Anhörung in Washington die Trump-Regierung aufgefordert, sie von geplanten US-Zöllen auszunehmen. Die Zölle in Höhe von 10% bis 12,5% sollen Länder treffen, die Vorschriften gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit angeblich unzureichend durchsetzen.

Die Anhörung fand am Dienstag, dem 7. Juli, beim US-Handelsbeauftragten (USTR) statt. Insgesamt sind 59 Länder sowie die Europäische Union von den vorgeschlagenen Zöllen betroffen. Die betroffenen Staaten hatten damit die Möglichkeit, ihren Standpunkt öffentlich darzulegen.

Lateinamerikanische Länder wehren sich gegen Vorwürfe

Minister und Vertreter aus Mexiko, Peru, Guatemala und Ecuador wiesen bei der Anhörung die Vorwürfe zurück, wonach ihre Länder Gesetze gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen würden. Sie betonten stattdessen, aktiv daran zu arbeiten, den Import von Waren aus Zwangsarbeit zu verhindern.

Die Länder argumentierten damit, dass ihre eigenen Bemühungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit anerkannt werden sollten. Auf dieser Grundlage forderten sie eine Ausnahme von den geplanten US-Strafzöllen, die andernfalls ihre Exporte in die Vereinigten Staaten erheblich verteuern würden.

Hintergrund: US-Handelspolitik unter Trump

Die vorgeschlagenen Zölle sind Teil der breiteren Handelspolitik der Trump-Regierung, die auf eine Vielzahl von Handelspartnern abzielt. Der USTR – das Büro des US-Handelsbeauftragten – ist die zentrale Behörde, die solche Handelsmaßnahmen ausarbeitet und öffentliche Anhörungen dazu durchführt.

Zwangsarbeit ist ein zunehmend wichtiges Thema in der US-Handelspolitik. Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze verschärft, die den Import von Waren verbieten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Verstöße gegen diese Regelungen können zu Handelssanktionen führen.

Für deutsche und europäische Beobachter ist die Entwicklung besonders relevant, da auch die Europäische Union zu den 59 betroffenen Handelspartnern zählt, gegen die die USA Zölle in Erwägung ziehen. Die öffentlichen Anhörungen beim USTR bieten betroffenen Ländern und Unternehmen die Möglichkeit, vor einer endgültigen Entscheidung ihre Argumente vorzubringen.

Neben den lateinamerikanischen Ländern sprachen sich laut Reuters auch einige Stahlhersteller bei der Anhörung für Ausnahmen von den geplanten Zöllen aus. Details zu deren Argumentation gingen aus dem vorliegenden Bericht nicht hervor. Wie die Trump-Regierung auf die Forderungen der betroffenen Länder reagieren wird, bleibt abzuwarten.