Labour-Führungswechsel: Drei Wege für neue britische Wachstumspolitik

Die Debatte um einen möglichen Führungswechsel bei der britischen Labour Party sorgt für Unruhe an den Anleihemärkten. Einige Investoren in britische Staatsanleihen (Gilts) befürchten, dass ein Kampf um den Parteivorsitz – etwa durch Kandidaten wie Andy Burnham – die Partei nach links rücken und die fiskalische Vorsicht von Schatzkanzlerin Rachel Reeves aufgeben würde. Die Sorge: höhere Kreditaufnahme, steigende Renditen und ein Vertrauensverlust an den Märkten.

Doch diese Befürchtungen greifen zu kurz, argumentiert ein Professor für Wirtschaftswissenschaften und öffentliche Ordnung am King's College London in einem Beitrag für die Financial Times. Die makroökonomische Lage des Vereinigten Königreichs – mit anhaltendem laufendem Haushaltsdefizit, steigender Inflation und dem Druck auf die Bank of England, die Zinsen zu erhöhen – lasse eine signifikante Lockerung der Fiskalpolitik schlicht nicht zu. Eine solche würde zu einem scharfen Anstieg der langfristigen Zinsen führen und wäre damit ökonomisch gefährlich, politisch kontraproduktiv und von kurzer Dauer.

Investitionen ja – aber gezielt

Das bedeutet nicht, dass Großbritannien keine Kredite aufnehmen sollte. Im Gegenteil: Investitionen in Wohnungsbau, Verkehr, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Forschung seien sinnvoll und notwendig, da sie das künftige Wachstum fördern. Die Kürzung von Investitionsausgaben zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele wäre nach Einschätzung des Autors schlicht „Wahnsinn".

Anders verhält es sich mit einer höheren Kreditaufnahme für laufende Ausgaben. Diese würde die strukturellen Probleme des Landes – schwaches Wachstum, eine unzureichende Steuerbasis, überlastete öffentliche Dienste und demografischer Druck – nicht lösen. Sie würde lediglich die Anfälligkeit der öffentlichen Finanzen gegenüber den Gilt-Renditen erhöhen. Ein neuer Premierminister, der ohne soliden Finanzierungsplan die Fiskalpolitik lockert, riskiere den Verlust wirtschaftlicher Glaubwürdigkeit und politischer Autorität.

Drei Hebel für mehr Wachstum

Der Autor identifiziert drei konkrete Politikbereiche, in denen ein neuer Labour-Vorsitzender echten Spielraum hätte – ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden:

Einwanderungspolitik

: Eine alternde Volkswirtschaft mit steigenden Anforderungen an Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten braucht Arbeitskräfte – Pflegekräfte, Ingenieure, Bauarbeiter, Forscher und Unternehmer. Die Kürzung der Migration, die Premier Starmer zuletzt als politischen Erfolg darstellte, verringere das Arbeitskräfteangebot, treffe Universitäten und Pflegeanbieter, verschlimmere Engpässe und schwäche das Wachstum. Zudem schade sie der fiskalischen Lage.

Europapolitik

: Eine engere wirtschaftliche Beziehung zur EU wäre eine direkte Wachstumspolitik. Die Verringerung von Handelshemmnissen, verbesserte Mobilität für junge Menschen und Fachkräfte sowie die Harmonisierung von Regulierungen würden Produktivität und Investitionen stärken.

Steuerreform

: Die steuerpolitische Agenda spiegele einen breiten Konsens unter Ökonomen wider. Konkret genannt werden: eine Reform der Wohnungsbesteuerung (die Stempelsteuer gilt als ineffizient, die Council Tax als unvertretbar), eine Verschiebung der Steuerlast von Sozialversicherungsbeiträgen hin zur Einkommensteuer sowie die Korrektur absurder Grenzsteuersätze für mittlere und obere mittlere Einkommen.

Glaubwürdigkeit entscheidet – nicht das Etikett

Der Autor kommt zu einem klaren Fazit: Der Gilt-Markt und Ökonomen sollten sich weniger um das politische Etikett des nächsten Premierministers sorgen als vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Programms. „Linksorientiert" müsse nicht zwangsläufig fiskalisch locker bedeuten.

Eine offenere Politik bei Migration und Europa sowie ein gerechteres Steuersystem lägen zwar wirtschaftlich „links" von der derzeitigen Regierung – würden aber die öffentlichen Finanzen verbessern und das Defizit verringern. Als Teil eines kohärenten Gesamtpakets aus besseren Dienstleistungen, höheren Investitionen, faireren Steuern und stärkerem Wachstum könnten solche Maßnahmen politisch tragfähig sein. Richtig umgesetzt, könnte ein progressiverer Kurs bedeuten, sich jener Politik entgegenzustellen, die Großbritannien nach Einschätzung des Autors ärmer, kleiner und schwerer regierbar gemacht hat.