Kündigung des Amazon-Betriebsrats bestätigt

In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Verden die Klage eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds von Amazon abgewiesen. Der Kläger hatte während seiner Arbeitszeit ein Treffen mit zwei hochrangigen Politikern, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, beide von der SPD, wahrgenommen. Nach diesem Treffen wurde ihm von Amazon gekündigt, da er widersprüchliche Angaben bezüglich seiner Arbeitszeiten und Reisekosten gemacht hatte.

Das Treffen mit den Politikern fand statt, um Themen wie Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung bei Amazon zu besprechen. Das Betriebsratsmitglied behauptete, eine offizielle Einladung von den Politikern erhalten zu haben und sich deshalb für mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim entfernt zu haben. Amazon interpretierte dieses Verhalten jedoch als Betrug in Bezug auf Arbeitszeit und Reisekosten und entschied sich für eine fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds im März 2023. Bemerkenswert ist, dass die anderen Mitglieder des Betriebsrats dieser Kündigung zustimmten.

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass es nicht um die Rolle des Klägers als Betriebsrat ging, sondern um die inkonsistenten Angaben zu Arbeitszeiten und Reisekosten. Das Urteil ist noch nicht endgültig, und es wird erwartet, dass es weitere rechtliche Schritte geben wird.

Die Gewerkschaft Verdi hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen und vor das Landesarbeitsgericht in Hannover zu ziehen. Am Tag der Urteilsverkündung versammelten sich etwa 50 Menschen vor dem Gericht, um ihre Unterstützung für das Betriebsratsmitglied zu zeigen. Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, äußerte Kritik an Amazon und betonte, dass das Unternehmen generell ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten habe.

Amazon hingegen betonte die positive Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und die faire Behandlung aller Mitarbeiter. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass Amazon alle Vorwürfe von Fehlverhalten ernst nehme und darauf hinwies, dass der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt habe.

Der Amazon-Standort in Achim, an dem der betroffene Betriebsrat tätig war, wurde im Frühjahr 2021 eröffnet. Seit 2022 gibt es dort einen etablierten Betriebsrat. Das Logistikzentrum beschäftigt rund 1.900 Mitarbeiter. Amazon betreibt in Niedersachsen weitere Logistikzentren und beschäftigt insgesamt etwa 7.000 Mitarbeiter in der Region.