Kuba öffnet Wirtschaft: 176 Reformen gegen die Krise

Kuba hat die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Die Nationalversammlung billigte einstimmig 176 marktwirtschaftliche Öffnungen. Präsident Miguel Díaz-Canel betonte dabei ausdrücklich: Dies sei kein Ende des Sozialismus, sondern seine Weiterentwicklung.

„Wir arbeiten gleichzeitig daran, Fehler und Mängel zu beheben und uns der Belagerung von außen zu stellen", erklärte Díaz-Canel. „Die Fürsorge für die Kubaner – egal, ob sie im Land leben oder nicht – hat Vorrang."

Bislang bestimmte der Staat in Kuba nahezu alles: was produziert wird, in welchen Mengen und zu welchen Preisen. Das soll sich nun grundlegend ändern. Das neue Motto lautet: weniger Staat, mehr private Investitionen – im Immobiliensektor, der Landwirtschaft, im Tourismus, bei Tankstellen und in der Gastronomie.

Privatsektor als Hoffnungsträger

Viele Wirtschaftsbereiche sollen künftig für kubanische und ausländische Privatinvestitionen geöffnet werden. Ausgewählte Staatsbetriebe sollen in Aktiengesellschaften oder Privatunternehmen umgewandelt werden. Unternehmer dürfen dabei frei entscheiden, wen und wie viele Mitarbeiter sie einstellen.

Der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny bewertet das als bedeutenden Fortschritt. „Die Lage ist extrem angespannt, und der Staat hat geschaut, wo es noch Reserven gibt. Der Privatsektor verfügt noch über Potenzial und wird von Trump nicht mit Sanktionen belegt", so Everleny.

Hinter den Reformen steckt jedoch auch eine geopolitische Kalkulation. Bert Hoffmann, Politikwissenschaftler am GIGA-Institut in Hamburg, sieht in der marktwirtschaftlichen Öffnung eine taktische Überlegung Havannas: die Interessen innerhalb der USA zu spalten. Während Hardliner wie US-Außenminister Marco Rubio – selbst Kind kubanischer Einwanderer – auf die Rückgabe von vor über 60 Jahren enteignetem Eigentum pochen, richtet Kuba nun ein Angebot an andere US-Wirtschaftsakteure.

Kuba umwirbt US-Investoren – auch Fast-Food-Ketten

„Es gibt einen anderen Sektor in den USA, die andere Interessen haben, den Alteigentümeransprüche ziemlich egal sind. Denen macht Kuba jetzt ein Angebot: Kommt, ihr seid gerne gesehen, auch Fast-Food-Ketten dürfen auf die Insel kommen", erklärt Hoffmann. Freie US-Wirtschaft versus kubano-amerikanische Partikularinteressen – Kuba baue damit gezielt Druck auf die US-Regierung auf. Hoffmann hält diese Strategie für potenziell erfolgreich.

Gleichzeitig erhöhen die USA unter Präsident Donald Trump den Druck auf die Insel. Neben einem vollständigen Ölembargo hat Washington zuletzt Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro erhoben und Sanktionen gegen Díaz-Canel sowie dessen Familienmitglieder verhängt. Seit Anfang Juni ist zudem die Zahlung per Visa- und Mastercard in Kuba nicht mehr möglich.

Strukturelle Hürden trotz Reformwillen

Die Reformen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Welcher Kubaner kauft mehr Produkte oder gründet gar ein Unternehmen, wenn er beim Staat nur einen Hungerlohn verdient? Wer investiert, wenn Banken in Kuba sanktioniert sind? Und welcher Landwirt produziert mehr, wenn es kein Öl für den Transport gibt?

Mexiko hat angekündigt, wieder Öl zu liefern – künftig über kommerzielle und private Unternehmen. Doch das löst das Kernproblem nicht, wie Wirtschaftswissenschaftler Everleny erklärt: „Es ist nicht rentabel, von privaten Unternehmen Öl zu Preisen des Privatsektors zu kaufen und damit Strom für die gesamte Bevölkerung zu erzeugen." Staatliche Ölimporte aus Mexiko bleiben zudem weiterhin von den USA sanktioniert. Parallel will Mexiko humanitäre Hilfe leisten und Medikamente sowie Lebensmittel liefern.

Mexikos Rolle in diesem Konflikt wächst dabei stetig. „Mexiko ist seit langer Tradition ein Brückenbauer nach Kuba und gehört zu den wenigen Ländern Lateinamerikas, die diplomatische Beziehungen im Kalten Krieg nicht abgebrochen haben", sagt Hoffmann. Wenn die USA mit Kuba vermitteln wollten, sei Mexiko ein vertrauenswürdiger Partner in beide Richtungen.

Das Fazit beider Experten fällt ernüchternd aus: Egal wie viel Vermittlung und wirtschaftliche Öffnung – solange die US-Sanktionen bestehen, bleibt Kubas Spielraum begrenzt.