Kreml: EU als Vermittler im Ukraine-Konflikt ungeeignet
Moskau lehnt eine EU-Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensgesprächen ab und wirft Brüssel vor, den Konflikt fortzusetzen.
Der Kreml hat der Europäischen Union die Eignung als Vermittlerin in den Ukraine-Friedensverhandlungen abgesprochen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, die EU zeige mehr Interesse an einer Fortsetzung des Konflikts als an einer friedlichen Lösung. Die Aussage fiel zu einem Zeitpunkt, an dem die von den USA geführten Gespräche weiterhin pausieren.
Peskow reagierte damit auf eine direkte Frage zur möglichen Vermittlerrolle der EU. „Zunächst einmal ist es wahrscheinlich unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen einzuleiten, indem man Russland bestimmte Bedingungen stellt. Und das ist für uns natürlich inakzeptabel", sagte der Kremlsprecher. Die Formulierung lässt erkennen, dass Moskau Vorbedingungen der EU als grundsätzliches Hindernis für jede Vermittlung betrachtet.
Russlands Kritik an der EU-Haltung
Der Kremlsprecher deutete an, dass die derzeitige politische Haltung der EU sie für eine neutrale Vermittlerrolle im Friedensprozess grundsätzlich ungeeignet mache. Eine glaubwürdige Vermittlung setzt aus Sicht Moskaus offenbar voraus, dass keine Seite vorab Bedingungen stellt. Die EU hingegen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 klar Partei für Kiew ergriffen und umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt.
Vor diesem Hintergrund überrascht die russische Ablehnung einer EU-Vermittlung wenig. Brüssel hat der Ukraine militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung in erheblichem Umfang gewährt und gilt in Moskau schon länger nicht mehr als neutraler Akteur. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass es nur mit Gesprächspartnern verhandeln wolle, die keine vorgefassten Bedingungen mitbrächten.
Stockende US-geführte Gespräche als Hintergrund
Die Aussagen des Kremls fallen in eine Phase, in der die von den USA initiierten Friedensgespräche pausieren. Washington hatte zuletzt als möglicher Vermittler zwischen Moskau und Kiew eine aktivere Rolle eingenommen. Das Einfrieren dieser Gespräche hat die Frage aufgeworfen, ob andere internationale Akteure – darunter die EU – in die Bresche springen könnten.
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Die Reaktion der EU auf die russischen Aussagen war zunächst nicht bekannt. Brüssel hat in der Vergangenheit jedoch stets betont, dass eine Lösung des Konflikts die territoriale Integrität der Ukraine wahren müsse – eine Position, die mit den russischen Vorstellungen grundlegend unvereinbar bleibt.
