Korruptionsskandal erschüttert erneut Europäisches Parlament

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament sind mehrere Personen festgenommen worden. Im Zentrum der Untersuchungen steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft soll Huawei versucht haben, durch unrechtmäßige Einflussnahme politische Entscheidungen innerhalb des EU-Parlaments zugunsten eigener geschäftlicher Interessen zu beeinflussen. Die Ermittler sprechen konkret von einer „kriminellen Organisation“, die bereits seit dem Jahr 2021 aktiv gewesen sei.

Dem Konzern wird vorgeworfen, dass er finanzielle Gegenleistungen für politische Stellungnahmen angeboten habe. Dazu zählen neben direkten Geldzahlungen auch Geschenke in erheblichem Umfang. Laut Staatsanwaltschaft soll Huawei etwa Einladungen zu Reisen oder zu Fußballspielen ausgesprochen haben, um Abgeordnete oder deren Assistenten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ziel der Aktivitäten sei es gewesen, ausschließlich private kommerzielle Interessen des Konzerns bei Entscheidungen des Parlaments zu fördern.

Im Zuge der Untersuchungen führten etwa 100 Polizistinnen und Polizisten insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durch. Dabei wurden mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in Vernehmung. Weiterhin beantragte der zuständige Ermittlungsrichter die Versiegelung der Büros zweier mutmaßlich beteiligter Assistenten im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament bestätigte, ein entsprechendes Gesuch erhalten zu haben, und erklärte, die belgischen Behörden in vollem Umfang bei den Ermittlungen unterstützen zu wollen.

Huawei geriet schon in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik westlicher Staaten. Insbesondere die USA haben bereits Sanktionen gegen das Unternehmen verhängt. Grund dafür sind Befürchtungen, der chinesische Staat könnte durch Huawei-Technologien, etwa im Bereich des 5G-Netz-Ausbaus, Zugang zu sensiblen Informationen erhalten. Huawei weist solche Vorwürfe kategorisch zurück und bestreitet jede Verbindung zur chinesischen Regierung, die über das übliche Maß wirtschaftlicher Kontakte hinausgehen würde.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Huawei sind bereits der zweite Korruptionsfall innerhalb kurzer Zeit, der das Europäische Parlament erschüttert. Ende 2022 war im sogenannten „Katargate“-Skandal bekannt geworden, dass Katar und Marokko angeblich versucht hatten, EU-Parlamentarier zu bestechen. Als Reaktion darauf hatte das Parlament im Frühjahr 2023 seine Regelungen für Lobbyisten verschärft. Unter anderem dürfen ehemalige Abgeordnete sechs Monate lang keine Lobbyarbeit übernehmen. Korruptionswächter hatten jedoch kritisiert, dass diese Maßnahmen nicht weitreichend genug seien, um Missbrauch wirksam zu verhindern.