Kommunen rutschen tiefer in die Schuldenfalle

Deutschlands Kommunen steuern in eine finanzielle Schieflage historischen Ausmaßes: Trotz gestiegener Einnahmen wiesen die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro aus. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung hervor. Ausschlaggebend für das Minus seien nicht rückläufige Einnahmen, sondern deutlich gestiegene Ausgaben, vor allem im Bereich Soziales und Personal.

Während die kommunalen Einnahmen bundesweit um fünf Prozent zulegten, kletterten die Ausgaben um zehn Prozent. Insbesondere die Personalkosten haben sich nach Angaben der Studienautoren innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Gründe dafür seien vor allem der kontinuierliche Stellenaufbau sowie hohe Tarifabschlüsse. Auch die Sozialausgaben seien massiv gestiegen – allein in den vergangenen zwei Jahren um rund ein Viertel auf nunmehr 85 Milliarden Euro. Diese Entwicklung stelle die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen zunehmend infrage.

Die Stiftung verweist auf strukturelle Probleme: Viele der sozialen Leistungen seien durch Bundesgesetze vorgeschrieben, würden aber nicht ausreichend gegenfinanziert. Investiert wurde dennoch – 52 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in Projekte und Infrastrukturen, ein Rekordwert. Dennoch bleibt laut dem Report ein gewaltiger Investitionsrückstand von rund 216 Milliarden Euro bestehen. Langfristig lasse sich die Unterfinanzierung der Kommunen nur durch tiefgreifende Strukturreformen beheben, etwa im Bereich der Sozialleistungen.

Besonders deutlich zeigen sich die finanziellen Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während Kommunen in Bayern und Hessen mehr als 40 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus Steuereinnahmen beziehen, liegt dieser Anteil bei ostdeutschen Kommunen bei unter 25 Prozent. Nur acht von 70 ostdeutschen Städten und Gemeinden erreichen den bundesweiten Durchschnitt bei der Steuerkraft. Der Rest wird über Gebühren, Beiträge und Finanzzuweisungen gedeckt.

Ein weiteres Alarmsignal sind die Kassenkredite, die in Nordrhein-Westfalen besonders hohe Werte erreichen. Laut Bericht entfallen ein Viertel des bundesweiten Kreditvolumens auf nur neun Städte des Bundeslandes. Diese Kredite, vergleichbar mit dem Dispokredit von Privatpersonen, gelten als Indikator für finanzielle Notlagen. Frühere Krisenregionen wie das Saarland und Rheinland-Pfalz konnten durch Hilfsprogramme zwar Erfolge erzielen, doch auch dort drohen diese Erfolge angesichts neuer Defizite wieder verloren zu gehen.