Koalition setzt auf bezahlbare Energie und Kontinuität

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD will in der Energiepolitik Kontinuität wahren, zugleich aber verstärkt wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund rücken. Der bisherige Fokus auf Klimaschutz tritt in den Hintergrund, das zuständige Ministerium soll künftig „Wirtschaft und Energie“ heißen. Carsten Linnemann von der CDU gilt als Favorit für die Leitung. Während CDU-Politiker im vergangenen Jahr noch eine Rückkehr zur Atomkraft forderten, spielt diese im Koalitionsvertrag keine Rolle mehr. Stattdessen konzentriert sich das Papier auf Maßnahmen zur Kostensenkung, Effizienzsteigerung und Versorgungssicherheit.

Die neue Regierung will die Annahmen zum Strombedarf bis zur Sommerpause überprüfen. Dabei geht es auch um den Stand von Versorgungssicherheit, Netzausbau, Digitalisierung und Wasserstoffbedarf. Anlass sind Studien im Auftrag von Industrieverbänden und Energiekonzernen, die für eine kostenschonendere Umsetzung der Energiewende plädieren. Sollte das Monitoring zu einem niedrigeren Strombedarf kommen, hätte das direkte Auswirkungen auf den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ein zentrales Vorhaben ist die Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Geplant sind unter anderem die Reduzierung der Stromsteuer, der Wegfall der Gasspeicherumlage und die Einführung eines Industriestrompreises. Reservekraftwerke sollen künftig auch bei hohen Preisen zum Einsatz kommen. Gleichzeitig plant die Koalition, neue Stromnetze vorrangig als Freileitungen zu errichten und Batteriespeicher als von öffentlichem Interesse einzustufen. Auch der flächendeckende Rollout von Smart Metern und die Einführung dynamischer Stromtarife sollen vorangetrieben werden.

Mit einer Kraftwerksstrategie sollen Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt gebaut werden. Diese sollen perspektivisch auch mit Wasserstoff betrieben oder mit CO₂-Abscheidungstechnologien ausgerüstet werden. Ein Gesetzespaket zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS/CCU) ist geplant. Auch Onshore- und Offshore-Speicherlösungen sollen ermöglicht werden.

Die Wasserstoffwirtschaft soll schneller aufgebaut und das Kernnetz bedarfsgerecht ausgebaut werden, auch mit nicht-grünem Wasserstoff. Die Stahlindustrie wird als strategisch bedeutsam eingestuft. Maßnahmen zur CO₂-Abscheidung, die Förderung klimafreundlicher Produkte und die Verlängerung von Schutzmaßnahmen für Stahlimporte sind vorgesehen. Weitere Punkte des Koalitionsvertrags betreffen Bürokratieabbau, Geothermie, Solardoppelnutzung und einen Investitionsfonds für Energieinfrastruktur.