Klingbeil rüstet Zoll für härteren Kurs auf

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Hamburger Hafen die Jahresbilanz des Zolls für 2024 vorgestellt und dabei deutliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung angekündigt. Begleitet von Zollbeamten und dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, betrat Klingbeil in Sicherheitskleidung ein Containerschiff, um sich öffentlichkeitswirksam ein Bild von der Arbeit des Zolls zu machen. Als oberster Dienstherr der rund 48.000 Zöllner betonte er die zentrale Rolle der Behörde im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Schmuggel und Steuerbetrug.

Der Zoll nahm im Jahr 2024 insgesamt 150 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern ein, wovon 5,5 Milliarden Euro als Zolleinnahmen an die EU abgeführt wurden. Die verbleibenden 144,5 Milliarden Euro flossen in Form verschiedener Steuern, darunter Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer, Kfz-Steuer und Luftverkehrssteuer, in die deutsche Staatskasse. Bei der Präsentation vor dem Zollschiff „Helgoland“ machte Klingbeil deutlich, dass der Zoll für den Staat nicht nur finanziell bedeutend sei, sondern auch eine zentrale Rolle in der Bekämpfung organisierter Kriminalität spiele.

Noch vor der Sommerpause will der Minister ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit in das Bundeskabinett einbringen. Geplant ist ein intensiverer Datenaustausch zwischen Zoll, Polizei, Finanzbehörden und Sozialkassen. Datenschutzhürden sollen dabei abgebaut werden. Zudem soll der Zoll mehr Personal erhalten, was im Gegensatz zum allgemeinen Trend einer schlankeren Verwaltung steht.

Im Bereich der Finanzkriminalität strebt Klingbeil eine praxistauglichere Anwendung der Beweislastumkehr bei unklaren Vermögensverhältnissen an. Dieses Instrument existiert zwar bereits, kommt bislang jedoch kaum zum Einsatz. Darüber hinaus beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium mit der rasant steigenden Zahl von Kleinsendungen aus Fernost. 2024 verzeichnete der Zoll rund 235 Millionen solcher Pakete – etwa viermal so viele wie im Vorjahr. Neunzig Prozent davon kamen aus China.

Als eine mögliche Reaktion wird eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro je Sendung diskutiert. Auch die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro steht zur Debatte. Kritik an der Ausstattung und Arbeitsweise des Zolls kam von der Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Deren Vorsitzender Thomas Liebel forderte eine bessere digitale Infrastruktur sowie zusätzliche Mittel und Personal. Viele Prozesse liefen noch papierbasiert ab und erschwerten die Arbeit erheblich.