Karol Nawrocki gewinnt Polens Präsidentschaftswahl

Karol Nawrocki wird neuer Präsident Polens. Der rechtsnationale Kandidat setzte sich in der Stichwahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gegen den liberalen Regierungskandidaten Rafal Trzaskowski durch, der auf 49,11 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,63 Prozent und damit höher als bei der letzten Präsidentenwahl, aber unter dem Rekordwert der Parlamentswahl von 2023. Die Entscheidung zeigt eine tiefe politische Spaltung im Land. Während Trzaskowski in großen Städten wie Warschau, Krakau und Lodz dominierte, holte Nawrocki die Stimmen in kleineren Städten und ländlichen Regionen.

Nawrocki trat offiziell als parteiloser Kandidat an, wurde aber von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Die PiS regierte Polen zwischen 2015 und 2023 und war während dieser Zeit regelmäßig in Konflikt mit der Europäischen Union, insbesondere wegen Eingriffen in die Justiz. Nawrocki war bisher Direktor des Instituts für Nationales Gedenken, einer Institution mit ähnlicher Funktion wie die frühere Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland. Er wurde auch durch seine Vergangenheit als Amateurboxer und Türsteher bekannt.

Die Wahl war auch eine Revanche für die PiS, die nach dem Regierungswechsel 2023 in die Opposition gegangen war. Präsident Andrzej Duda, ebenfalls von der PiS, durfte nach zehn Jahren nicht erneut kandidieren. Ministerpräsident Donald Tusk, der seit 2023 die Mitte-Links-Regierung anführt, hatte auf Trzaskowski gesetzt, um mit einem politisch nahestehenden Präsidenten Reformblockaden zu überwinden. Duda hatte zuvor viele Vorhaben der Regierung per Veto gestoppt.

In der Außenpolitik könnte sich mit Nawrockis Amtsantritt eine Änderung abzeichnen. Zwar herrscht in Polen breiter Konsens in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, doch Nawrocki lehnt beispielsweise einen Nato-Beitritt der Ukraine ab. Auch das Verhältnis zu Deutschland dürfte sich verschlechtern. Während sich die Beziehungen unter Tusk entspannten, vertritt Nawrocki eine Linie, die an frühere Forderungen nach Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg anknüpft. Zudem sprach er sich im Wahlkampf deutlich gegen Einflussnahmen der EU aus und suchte demonstrativ die Nähe zu US-Präsident Donald Trump.

Der polnische Präsident hat eine fünfjährige Amtszeit und verfügt über weitreichende Befugnisse. Er ernennt Regierung und Kabinett, beeinflusst die Außenpolitik und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der Streitkräfte. Mit seinem Vetorecht kann er die Regierung erheblich einschränken.