Kanada und Alberta einigen sich auf höheren CO2-Preis bis 2040

Kanada und die Provinz Alberta stehen kurz vor einer wegweisenden Einigung im Bereich der Klimapolitik. Beide Regierungen schließen derzeit eine Vereinbarung ab, um den industriellen CO2-Preis bis 2040 auf C$130 (rund 95 US-Dollar) pro metrischer Tonne anzuheben. Die Bedingungen des Abkommens wurden am Mittwoch in einer Sitzung des kanadischen Bundeskabinetts erörtert.

Laut einem Bericht von Bloomberg, der sich auf eine mit den Gesprächen vertraute Person beruft, sollen Premierminister Mark Carney und Albertas Premierministerin Danielle Smith das Abkommen bereits am Freitag offiziell bekanntgeben. Die Einigung gilt als entscheidender Schritt hin zu einer staatlichen Unterstützung für eine neue Rohölpipeline zur Pazifikküste, deren Vorschlag für den kommenden Monat erwartet wird.

Dysfunktionaler Kohlenstoffmarkt als Ausgangspunkt

Das Abkommen adressiert ein grundlegendes Problem: Der bestehende Kohlenstoffmarkt gilt als dysfunktional, da Zertifikate derzeit weit unter dem nominalen Richtpreis gehandelt werden. Der vereinbarte Betrag von C$130 ist dabei als Effektivpreis zu verstehen – er spiegelt die tatsächlichen Kosten wider, die Unternehmen durch die Einhaltung des industriellen CO2-Steuersystems entstehen. Dieses System gilt ausschließlich für Unternehmen mit den höchsten Emissionen.

Die Vereinbarung sieht laut der informierten Person steigende Preisuntergrenzen zwischen 2027 und 2040 vor. Damit wird der Anstieg auf den Zielwert schrittweise und über einen längeren Zeitraum gestreckt. Umweltschützer hatten ursprünglich gefordert, den Preis von C$130 bereits bis 2030 zu erreichen – ein Ziel, das mit dem neuen Abkommen deutlich nach hinten verschoben wird.

Abkehr von Trudeaus Klimapolitik

Das Abkommen stellt zugleich den jüngsten Schritt von Premierminister Carney dar, Umweltvorschriften seines Vorgängers Justin Trudeau zurückzunehmen. Trudeau hatte ursprünglich einen Preisanstieg auf C$170 pro metrischer Tonne bis 2030 vorgesehen – ein deutlich ambitionierteres Ziel als das nun vereinbarte Niveau.

Während die Einigung die kurzfristige finanzielle Belastung für die Industrie verringert, gehen einigen Ölproduzenten die Zugeständnisse nicht weit genug. Sie fordern die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer und argumentieren, dass diese sie im internationalen Wettbewerb benachteilige. Auch die Verhandlungen über ein System zur CO2-Abscheidung für die Ölsande dauern laut Bloomberg weiterhin an.

Dritter Meilenstein seit November-Absichtserklärung

Die aktuelle Einigung ist bereits der dritte Punkt, der zwischen Alberta und der Bundesregierung geklärt wurde, seit beide Seiten im November eine umfassende Absichtserklärung zur Energie- und Umweltpolitik unterzeichnet haben. Im März wurden bereits zwei weitere Vereinbarungen getroffen:

• Maßnahmen zur Senkung der Methanemissionen
• Regelungen zur Zuständigkeit für Folgenabschätzungen

Das schrittweise Vorgehen zeigt, dass Kanada und Alberta trotz teils gegensätzlicher Interessen einen pragmatischen Kurs in der Energie- und Klimapolitik verfolgen. Für die kanadische Ölindustrie, die zu den größten der Welt zählt, sind die Rahmenbedingungen rund um CO2-Bepreisung und Pipeline-Infrastruktur von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung.