Kalifornien verklagt Trump wegen blockierter Wasserstoff-Milliarden

Kalifornien und zwölf weitere US-Bundesstaaten haben Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die Auszahlung von bereits bewilligten Fördermitteln für saubere Energieprojekte zu erzwingen. Im Zentrum steht ein Betrag von 1,2 Milliarden Dollar für das Wasserstoffprojekt ARCHES (Alliance for Renewable Clean Hydrogen Energy Systems), dessen Finanzierung die Regierung gestoppt hat. Die Mittel waren im Rahmen des Inflation Reduction Act vom Kongress genehmigt worden.

Generalstaatsanwalt Rob Bonta machte am Dienstag deutlich, dass die Exekutive nicht befugt sei, vom Kongress bewilligte Gelder zurückzuhalten. "Es ist ganz einfach: Der Kongress hat das Budgetrecht, nicht die Exekutive, und der Kongress hat diese Mittel bereits bewilligt", erklärte Bonta gegenüber Reuters. Die Klage reiht sich ein in Dutzende rechtliche Auseinandersetzungen zwischen demokratisch regierten Bundesstaaten und der Trump-Administration.

Das ARCHES-Projekt sollte fossile Brennstoffe in der Energieversorgung, im öffentlichen Nahverkehr, im Lkw-Verkehr und in Häfen durch Wasserstoff ersetzen. Die Blockade der Mittel ist Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung, die Unterstützung für Wind-, Solar- und andere fossilfreie Energiequellen einzuschränken. Stattdessen priorisiert die Regierung die Steigerung der US-Ölproduktion.

Breite Front gegen Energiewende-Stopp

Neben Kalifornien beteiligen sich Colorado, Connecticut, Illinois, New Jersey, New York, Oregon und Washington sowie weitere Bundesstaaten an der Klage. Sie argumentieren, dass Bundesbehörden verpflichtet seien, vom Kongress verabschiedete Gesetze auszuführen. Das US-Energieministerium, das als Beklagter genannt wird, hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.

Kalifornien plant nach Angaben von Generalstaatsanwalt Bonta weitere rechtliche Schritte gegen verschiedene Politikmaßnahmen der Trump-Regierung. Dazu gehören Klagen gegen Änderungen in der Impfpolitik sowie gegen die geplante Aufhebung der sogenannten "Endangerment Finding" der Umweltschutzbehörde EPA. Diese Gefährdungsfeststellung bildet seit Jahren eine wesentliche Grundlage für die Regulierung des Klimawandels in den USA.

Die juristische Auseinandersetzung um die Fördermittel könnte weitreichende Folgen für die US-Energiepolitik haben. Investoren und Unternehmen im Bereich sauberer Energien beobachten die Entwicklung mit Sorge, da die Unsicherheit über Förderprogramme Investitionsentscheidungen erschwert. Der Ausgang der Klage dürfte auch Signalwirkung für andere blockierte Klimaschutzprojekte haben.