Kalifornien lockert CO2-Marktregeln trotz Klimaschutzkritik
Aufsichtsbehörde genehmigt Milliarden an kostenlosen Emissionszertifikaten – Umweltgruppen und Ökonomen warnen vor Folgen für Klimaziele.
Das California Air Resources Board (CARB) hat weitreichende Änderungen am Kohlenstoffmarkt des US-Bundesstaates Kalifornien genehmigt. Ölraffinerien und andere Industrieunternehmen könnten dadurch zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate im Wert von bis zu 4 Milliarden US-Dollar erhalten. Dies berichtete Bloomberg am Freitag. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf den wachsenden politischen Druck durch Inflation und hohe Benzinpreise.
Im Kern des überarbeiteten „Cap-and-Invest"-Programms steht ein Ausgleichsmechanismus: Die Regulierungsbehörden werden den Entzug von 118 Millionen Emissionszertifikaten aus dem Markt kompensieren, indem sie bis zum Jahr 2035 eine entsprechende Anzahl an kostenlosen Zertifikaten neu schaffen. Diese sollen Ölraffinerien und Industrieunternehmen für Dekarbonisierungsprojekte zur Verfügung stehen. Zusätzlich sieht die geänderte Regelung eine finanzielle Unterstützung von rund 800 Millionen US-Dollar vor, um zu verhindern, dass Mehrkosten direkt an die Verbraucher an den Zapfsäulen weitergegeben werden.
Kritik von Umweltschützern und Ökonomen
Die Änderungen stoßen auf erheblichen Widerstand. Umweltgruppen, lokale Amtsträger und einige Ökonomen warnen, dass die zusätzlichen kostenlosen Zertifikate die Anreize zur Emissionsminderung abschwächen und die CO2-Preise am Markt drücken könnten. Einige Kritiker befürchten zudem, dass die Revisionen Kaliforniens Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gefährden könnten.
Besonders konkret sind die Bedenken des Legislative Analyst's Office des Bundesstaates. Die Behörde stellte fest, dass die Änderungen die Gewissheit verringern könnten, dass Kalifornien seine Emissionsziele für das Jahr 2030 erreicht. Darüber hinaus schätzt das Amt, dass die jährlichen Auktionseinnahmen aus dem Kohlenstoffmarkt von bisher rund 4 Milliarden auf etwa 2 Milliarden US-Dollar pro Jahr sinken könnten – eine Halbierung der Einnahmen.
Diese Einnahmen sind für eine Vielzahl staatlicher Programme von zentraler Bedeutung. Zu den betroffenen Initiativen zählen unter anderem:
- Bezahlbarer Wohnraum
- Öffentlicher Nahverkehr
- Projekte zur Resilienz gegen Waldbrände
- Das kalifornische Hochgeschwindigkeitszug-Programm
CARB verteidigt die Reformen
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Zur AktienanalyseVertreter des California Air Resources Board wiesen die Kritik zurück. Sie argumentierten, dass die Änderungen die Bezahlbarkeit für Verbraucher verbessern, ohne die grundsätzliche Wirksamkeit der Klimapolitik des Bundesstaates zu untergraben. Angesichts der Fragen einiger Boardmitglieder zu den potenziellen Auswirkungen auf Emissionen und Marktpreise wies der Vorstand seine Mitarbeiter jedoch an, weitere Analysen durchzuführen, bevor die neuen Zertifikate tatsächlich ausgegeben werden.
Der kalifornische Kohlenstoffmarkt ist im US-amerikanischen und internationalen Kontext von erheblicher Bedeutung. Das System deckt Industrien ab, die für rund 80 Prozent der Treibhausgasemissionen des Bundesstaates verantwortlich sind, und gilt als eines der einflussreichsten Emissionshandelssysteme in den gesamten Vereinigten Staaten. Für deutsche Beobachter ist der Vergleich mit dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) naheliegend – auch dort ist die Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Belastbarkeit ein dauerhaftes Spannungsfeld. Die Entscheidung Kaliforniens zeigt, wie stark politischer Druck durch Energiepreise und Inflation selbst ambitionierte Klimamarktmechanismen beeinflussen kann.
