Jobcenter zahlen Spitzenmieten in deutschen Großstädten

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger erreichen in deutschen Großstädten teils Rekordhöhen. In München etwa übernehmen Jobcenter inzwischen bis zu 19,70 Euro pro Quadratmeter – beinahe das Niveau, das Kanzler Friedrich Merz jüngst im ARD-„Sommerinterview“ als Obergrenze nannte. Er stellte dabei eine mögliche Deckelung der Wohnkosten für Leistungsempfänger in Aussicht und sprach von pauschalierten Zahlungen sowie der Überprüfung zugestandener Wohnungsgrößen. Die von Jobcentern übernommenen Mieten seien teils so hoch, dass sie über dem Niveau lägen, das sich viele Arbeitnehmer leisten könnten.

Laut Sozialgesetzbuch II müssen die übernommenen Wohnkosten „angemessen“ sein. In der Praxis führt das jedoch dazu, dass der Staat auch überdurchschnittlich teure Wohnungen bezahlt. Eine Untersuchung des Pestel-Instituts ergab, dass in mehr als der Hälfte der untersuchten Regionen die gezahlten Mieten über dem örtlichen Durchschnitt lagen – in München sogar um rund 6,60 Euro pro Quadratmeter. Ähnliche Abweichungen zeigten sich in Hamburg und in Teilen Hessens.

Der Bund sieht sich dadurch mit stetig steigenden Ausgaben konfrontiert. 2022 lagen die Kosten für Unterkunft und Heizung noch bei 9,7 Milliarden Euro, für 2025 rechnet der Haushaltsentwurf bereits mit 13 Milliarden Euro. Besonders in Metropolen treiben der knappe Wohnraum und steigende Energiepreise die Leistungen weiter in die Höhe. Seit 2011 hat sich die durchschnittlich vom Jobcenter übernommene Miete bundesweit von 5,10 auf 8,40 Euro pro Quadratmeter erhöht – Heizkosten nicht eingerechnet. In Hamburg stieg dieser Betrag auf 16,60 Euro, in Frankfurt auf 10,80 Euro.

Vor diesem Hintergrund brachte nicht nur Merz, sondern zuvor auch Christian Lindner pauschale Leistungen ins Spiel. Bürgergeldempfänger könnten dann selbst entscheiden, wie sie wohnen und heizen wollen. Doch der Vorschlag ist umstritten. Jana Sieberg, Vertreterin der Jobcenter-Personalräte, hält Einsparungen durch Pauschalen für unrealistisch. Aufgrund angespannter Wohnungsmärkte sei es bereits heute schwierig, überhaupt angemessene Wohnungen zu finden.

Auch in den Jobcentern selbst wächst der Wunsch nach Vereinfachung. Karl-Josef Cranen, Leiter des Jobcenters im Kreis Düren, spricht sich für eine stärkere Pauschalisierung aus. Er sieht darin eine Chance für Effizienzsteigerung, da viele Berechnungen künftig automatisiert erfolgen könnten. Zugleich warnt er jedoch vor der Belastung durch das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit, das zunehmend an seine Grenzen stoße.