Japans Regierung drängt BoJ zu niedrigen Zinsen und Nachfragestützung

Die japanische Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi erhöht den Druck auf die Bank of Japan (BOJ). Ein Entwurf ihres langfristigen Wirtschaftskonzepts, den Reuters einsehen konnte, fordert explizit eine Geldpolitik, die die private Nachfrage durch stabile Preissteigerungen unterstützt. Dies signalisiert eine klare Präferenz für niedrige Kreditkosten und schafft potenzielles Konfliktpotenzial mit der Zentralbank.

„Da die Regierung im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Fiskalpolitik ein starkes Wachstum anstrebt, ist eine angemessene Geldpolitik, die die private Nachfrage durch stabile Preissteigerungen unterstützt, von größter Bedeutung", heißt es in dem Entwurf. Die Formulierung bricht mit einer langjährigen Praxis, bei der entsprechende Passagen im Wirtschaftskonzept bewusst vage gehalten wurden. Bislang forderten solche Dokumente die BOJ lediglich dazu auf, die Politik angemessen zu steuern, um Preisstabilität zu gewährleisten.

Der Entwurf beruft sich zudem auf gesetzliche Bestimmungen, die die BOJ zur Koordinierung ihrer Politik mit der Regierung verpflichten. Er fordert die Zentralbank auf, „eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um ihr Inflationsziel von 2% nachhaltig und stabil zu erreichen". Gleichzeitig verspricht die Regierung, „flexible und ausreichende" Maßnahmen zu ergreifen, um eine Rückkehr zur Deflation zu verhindern.

Abenomics-Erbe und neuer Wachstumsplan

Takaichi gilt als Anhängerin der sogenannten „Abenomics" – jener Mischung aus massiven Staatsausgaben und geldpolitischer Lockerung, die der frühere Premierminister Shinzo Abe einsetzte, um Japan aus der langjährigen Deflation zu führen. Der neue Entwurf erinnert an diesen Ansatz, erkennt jedoch ein verändertes Umfeld an: Die Inflation liegt derzeit nahe dem Zielwert von 2%, getrieben unter anderem durch den Energieschock im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg.

Takaichis Wachstumsstrategie sieht bis zum Geschäftsjahr 2040 Investitionen von mehr als 370 Billionen Yen (umgerechnet rund 2,3 Billionen US-Dollar) in 17 strategischen Sektoren wie Künstliche Intelligenz und Halbleiter vor. Solch ehrgeizige Ausgabenpläne würden von einem Niedrigzinsumfeld profitieren. Genau hier liegt der Konflikt: Der zunehmende Inflationsdruck hat die BOJ dazu veranlasst, ihre ultralockere Geldpolitik zu beenden und die Leitzinsen anzuheben.

Die BOJ hob ihren Leitzins zuletzt auf ein 31-Jahres-Hoch von 1% an und signalisierte Bereitschaft zu weiteren Zinsschritten. Das hawkishe Ratsmitglied Naoki Tamura forderte am Donnerstag Zinserhöhungen alle paar Monate und betonte damit den Fokus der Zentralbank auf Inflationsrisiken aus dem Nahostkonflikt.

Marktreaktionen und nächste BOJ-Sitzung

Die Märkte reagierten auf den Bericht spürbar. Die Rendite der richtungsweisenden 10-jährigen japanischen Staatsanleihen sank auf 2,625%, da der Entwurf die hawkishen Äußerungen Tamuras teilweise kompensierte. Der Yen verharrte nahe einem Vier-Jahrzehnte-Tief bei 161,73 pro US-Dollar, während der Nikkei-Aktienindex um mehr als 3,5% zulegte.

Die BOJ tritt das nächste Mal am 30. und 31. Juli zusammen. Es wird allgemein erwartet, dass sie die Zinsen stabil hält, aber ihre Quartalsprognosen aktualisiert. Anleger werden diese Prognosen genau auf Signale für den Zeitpunkt der nächsten Zinserhöhung untersuchen.

Politischer Druck könnte weitere Straffungen erschweren. Ein Regierungsvertreter, der an der Juni-Sitzung teilnahm, sagte laut einer Zusammenfassung der Meinungen, dass die BOJ „proaktive und angemessene Maßnahmen" ergreifen müsse, falls sich die Wirtschaft verschlechtere – ein deutliches Zeichen für das Missfallen der Regierung über Zinserhöhungen.

Das ehemalige BOJ-Ratsmitglied Takahide Kiuchi ordnete die Situation ein: „Obwohl die Formulierung indirekt ist, scheint die Wortwahl gegen Zinserhöhungen gerichtet zu sein und unterstreicht die Vorsicht der Regierung gegenüber Abwärtsrisiken für die Wirtschaft, die mit verfrühten Zinsschritten verbunden sind." Kiuchi ergänzte: „Die Regierung Takaichi hat sich in diesem Jahr bisher mit expliziten Kommentaren gegen Zinserhöhungen zurückgehalten. Aber die Sprache dieses Entwurfs bietet einen Einblick in ihre wahre Gefühlslage."

Das Konzept soll im Juli fertiggestellt werden und wäre das erste unter Takaichis Führung. Es steht sinnbildlich für eine breitere globale Entwicklung: Zentralbanken weltweit sehen sich angesichts des durch den Iran-Krieg verursachten Energieschocks zunehmendem Regierungsdruck ausgesetzt, da das Risiko einer Stagflation – einer unerwünschten Mischung aus geringem Wachstum und hoher Inflation – steigt.