Japan-Wahl: Takaichis Reflationskurs treibt Anleiherenditen

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Februar angesetzt. Mit diesem Schritt will sie sich Rückendeckung für ihre expansive Wirtschaftspolitik sichern. Die Ankündigung trieb die Renditen japanischer Staatsanleihen auf Mehrjahreshochs – ein deutliches Warnsignal der Märkte angesichts der bereits angespannten Haushaltslage.

LDP setzt auf aggressive Ausgabenpolitik

Seit ihrer Amtsübernahme von Vorgänger Shigeru Ishiba verfolgt Takaichi einen deutlich expansiveren Kurs als die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) zuvor. Ihr zentrales Wahlversprechen: Die Aussetzung der 8-prozentigen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre. Die bisherige Fokussierung auf Haushaltskonsolidierung will sie aufweichen.

Wie die Regierung den daraus resultierenden Einnahmenausfall decken will, bleibt unklar. Takaichi schloss zwar zusätzliche Schulden aus, äußerte sich aber nur vage zu konkreten Finanzierungsquellen. Eine Entscheidung solle erst nach Debatten mit anderen Parteien fallen.

Geldpolitik im Spannungsfeld

Obwohl Takaichi der Zinserhöhung der Bank of Japan im Dezember zustimmte, könnte ein Wahlsieg ihre Position gegenüber der Notenbank stärken. Analysten erwarten, dass ihre Berater dann vor weiteren Zinsschritten warnen würden – aus Sorge um das Wirtschaftswachstum. Die Dezember-Erhöhung zielte darauf ab, die unerwünschte Yen-Schwäche zu bremsen.

Ökonomen sehen Takaichis Fiskalpolitik kritisch. Die Maßnahmen würden die bereits steigende Inflation weiter anheizen, so die Einschätzung. Zudem treffen sie nicht den Kern der wirtschaftlichen Probleme: Japan kämpft eher mit Arbeitskräftemangel und Lieferengpässen als mit schwacher Nachfrage.

Nippon Ishin: Vom Sparer zum Ausgeber

Die rechtsgerichtete Partei Nippon Ishin no Kai verhalf Takaichi im Oktober zur Wahl und bildet mit der LDP eine Regierungskoalition. Traditionell auf Deregulierung und Ausgabenkürzungen fokussiert, schwenkte die Partei um: Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung unterstützt sie nun ebenfalls die zweijährige Aussetzung der 8-prozentigen Lebensmittelsteuer.

Centrist Reform Alliance will dauerhafte Steuerbefreiung

Die Centrist Reform Alliance (CRA), ein Bündnis aus der Constitutional Democratic Party und Komeito, geht noch weiter. Sie fordert die permanente Abschaffung der 8-prozentigen Verbrauchssteuer auf Lebensmittel. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Partei einen Staatsfonds vor, der durch effizientere Investition staatlicher Reserven Gewinne erwirtschaften soll.

Die CRA positioniert sich als Mittepartei und will die "übermäßige" Yen-Schwäche korrigieren. Ihr Fokus liegt auf der Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Treibstoff.

Demokratische Partei: Bildungsanleihen im Billionen-Umfang

Die von Ex-Finanzbeamtem Yuichiro Tamaki geführte Demokratische Partei für das Volk gewann zuletzt Sitze mit dem Versprechen, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Ihr ambitioniertester Vorschlag: Jährlich 5 Billionen Yen (31,56 Milliarden Dollar) an "Bildungsanleihen" für Kinderbetreuung, Bildung und Forschung.

Zudem fordert die Partei eine Senkung der Verbrauchssteuer von 10 auf 5 Prozent – so lange, bis die Lohnsteigerungen die Inflation um 2 Prozentpunkte übertreffen. Finanziert werden soll dies durch Erlöse aus staatlichen Reserven und den von der Zentralbank gehaltenen börsengehandelten Fonds (ETFs). Tamaki will nach den diesjährigen Lohnverhandlungen über die Steuersenkung entscheiden.

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Die rechtsextreme Partei Sanseito, einst eine Randgruppe, erzielte im Juli bei den Oberhaus-Wahlen überraschende Erfolge. Mit ihrer "Japan First"-Kampagne und dem Widerstand gegen Globalisierung traf sie offenbar einen Nerv bei Wählern, die sich um ihre wirtschaftliche Situation sorgen.

Die Wahl am 8. Februar wird zeigen, ob die japanischen Wähler Takaichis Kurs mittragen – oder ob die Opposition mit ihren teils noch expansiveren Vorschlägen punkten kann. Für die Finanzmärkte steht viel auf dem Spiel: Eine weitere Lockerung der Fiskalpolitik könnte den Druck auf Anleihen und Yen verstärken.