Japan schwenkt um: Takaichi setzt auf Stimulus statt Haushaltsdisziplin

Japans Premierministerin Sanae Takaichi vollzieht einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Mit der Ernennung prominenter Befürworter aggressiver Fiskal- und Geldpolitik in wichtige Regierungsgremien signalisiert sie eine Rückkehr zur expansiven Wirtschaftspolitik – ähnlich der sogenannten „Abenomics"-Ära unter dem früheren Premierminister Shinzo Abe. Dieser strategische Schwenk markiert eine klare Abkehr von der Politik ihres Vorgängers Shigeru Ishiba, der auf Haushaltsdisziplin und eine Normalisierung der Geldpolitik gesetzt hatte.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Personalentscheidungen. Seit Takaichis Wahl am 21. Oktober stiegen die japanischen Aktienkurse, getragen von der Erwartung anhaltender Konjunkturmaßnahmen. Berichten zufolge soll das geplante Fiskalpaket das 13,9-Billionen-Yen-Paket (umgerechnet rund 92 Milliarden US-Dollar) übersteigen, das noch unter der Ishiba-Regierung ausgearbeitet worden war.

Schlüsselpositionen neu besetzt

Die auffälligste Veränderung betrifft den Rat für Wirtschafts- und Fiskalpolitik – das wichtigste Gremium der japanischen Regierung für die Festlegung langfristiger Haushaltspläne und wirtschaftspolitischer Prioritäten. Neu in dieses Gremium berufen wurde Masazumi Wakatabe, ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Bank of Japan (BOJ). Wakatabe ist bekannt für seine Unterstützung der massiven Anleihekaufprogramme, die unter dem früheren BOJ-Gouverneur Haruhiko Kuroda umgesetzt wurden. Seine Berufung gilt als starkes Signal für den Erhalt einer lockeren Geldpolitik.

Ebenfalls neu im Rat ist Toshihiro Nagahama, Ökonom am Dai-ichi Life Research Institute, der sich konsequent für eine Stimulierung der Binnennachfrage ausgesprochen hat. Wirtschaftsminister Minoru Kiuchi bestätigte die Ernennungen und erklärte, die Auswahl sei gezielt erfolgt, um die Zusammensetzung des Gremiums mit den wirtschaftspolitischen Zielen der Takaichi-Regierung in Einklang zu bringen.

Abkehr vom Kurs der Ishiba-Ära

Der Personalwechsel steht in direktem Kontrast zur Ausrichtung unter Premierminister Ishiba. Damals gehörte etwa BNP-Paribas-Ökonomin Mana Nakazora dem Rat an – eine ausgewiesene Befürworterin der Haushaltskonsolidierung und einer schnelleren Normalisierung der ultralockeren BOJ-Geldpolitik. Durch den Austausch solcher Stimmen gegen Vertreter einer Reflationspolitik baut die Takaichi-Regierung das bisherige Rahmenwerk gezielt um.

Zusätzlich wurde Takuji Aida in das Wachstumsstrategiepanel der Regierung berufen. Aida, ein der Premierministerin nahestehender Ökonom, hat öffentlich argumentiert, Japan solle expansive Wirtschaftspolitik solange beibehalten, bis die Produktionslücke – die derzeit nahe null liegt – die Marke von 2 Prozent übersteigt. Seine Ernennung unterstreicht den Willen der Regierung, wachstumsorientierte Stimulusmaßnahmen über fiskalische Zurückhaltung zu stellen.

Geldpolitik bleibt ein Balanceakt

Trotz der Begeisterung für Konjunkturmaßnahmen bleibt der geldpolitische Kurs komplex. Wakatabe räumte zwar ein, dass die BOJ theoretisch die Zinsen anheben könnte, sofern das 2-Prozent-Inflationsziel dauerhaft erreicht wird. Zugleich warnte er jedoch, dass ein solcher Schritt im laufenden Kalenderjahr schwierig sein dürfte. Die Regierung bekennt sich damit zwar zur Expansionspolitik, zeigt sich aber gleichzeitig bewusst über die strukturellen Herausforderungen der japanischen Wirtschaft.

Die Personalentscheidungen von Premierministerin Takaichi stellen insgesamt eine entschlossene Weichenstellung in Richtung Nachfragestimulierung und lockerer Geldpolitik dar. Während die Aktienmärkte dies begrüßen, bleibt abzuwarten, wie sich diese Politik langfristig auf Japans Haushaltslage und die künftigen Zinsentscheidungen der Bank of Japan auswirken wird.