Japan plant 19-Milliarden-Dollar-Nachtragshaushalt für Energiesubventionen

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat am Montag einen Nachtragshaushalt im Umfang von rund 3 Billionen Yen (etwa 19 Milliarden US-Dollar) vorgestellt. Das Zusatzbudget soll vor allem Treibstoffkosten subventionieren und den Druck durch steigende Lebenshaltungskosten für die japanische Bevölkerung abfedern. Gleichzeitig versuchte Takaichi, die Sorgen des Anleihemarktes zu zerstreuen.

Der Schritt stellt eine deutliche Kehrtwende dar: Noch vor wenigen Wochen hatte Takaichi zusätzliche Staatsausgaben ausdrücklich ausgeschlossen. Hintergrund sind sprunghaft gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Krieges sowie anhaltend hohe Importkosten, die durch den schwachen Yen weiter verschärft werden. Diese Entwicklungen gefährden Takaichis bislang hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

Das neue Zusatzbudget folgt auf eine bereits getroffene Entscheidung der Regierung, rund die Hälfte ihrer Notfallreserven von 1 Billion Yen für Energiekostensubventionen einzusetzen. Angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten und der damit verbundenen Risiken sieht sich Tokio nun gezwungen, diese Reserven wieder aufzufüllen.

Benzinsubventionen belasten Staatsfinanzen

Japan hat zudem separate Subventionen verlängert, um die Benzinpreise stabil zu halten. Diese Maßnahme zehrt bei anhaltend hohen Ölpreisen die Notfallreserven besonders schnell auf und erhöht den Finanzierungsdruck auf den Staatshaushalt erheblich.

Takaichi erklärte gegenüber Reportern, dass die zusätzlichen Ausgaben durch Defizit-Anleihen finanziert werden sollen. Sie betonte jedoch, dass die Maßnahme ihrer Einschätzung nach umgesetzt werden könne, „ohne den Markt für Staatsanleihen zu beeinträchtigen". Das Gesamtvolumen der Anleiheemissionen werde gegenüber dem ursprünglichen Plan unverändert bleiben, so die Premierministerin. Höhere Steuereinnahmen, nicht-steuerliche Erträge und erwartete Minderausgaben sollen demnach die Notwendigkeit für Defizit-Anleihen im Wert von rund 3 Billionen Yen hinfällig machen, deren Emission bis Juni geplant war.

„Während die Regierung die täglichen Marktentwicklungen und Wirtschaftsindikatoren genau beobachtet, wird sie die Schuldenquote stetig senken, um die fiskalische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und das Marktvertrauen zu erhalten", sagte Takaichi vor Journalisten.

Anleiherenditen auf höchstem Stand seit fast 30 Jahren

Die Ankündigung des Nachtragshaushalts hat am Anleihenmarkt bereits deutliche Spuren hinterlassen. Ein Reuters-Bericht über die wahrscheinliche Neuverschuldung im Zuge der Haushaltsfinanzierung trug dazu bei, dass die Rendite der richtungsweisenden 10-jährigen japanischen Staatsanleihe (JGB) in der vergangenen Woche auf 2,8 Prozent stieg – den höchsten Stand seit Oktober 1996.

Analysten werten das Festhalten an den geplanten Anleiheemissionen als Signal, dass die Regierung die Marktsorgen über Japans Haushaltslage ernst nimmt. Dennoch gehen die Risiken für den fiskalischen Ausblick weit über den Nachtragshaushalt hinaus. So erwägt die Regierung eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel – ein Schritt, der die Steuereinnahmen um bis zu 5 Billionen Yen verringern könnte.

Im allgemeinen Haushalt für das Geschäftsjahr 2026, der ein Gesamtvolumen von 122,3 Billionen Yen umfasst, sprangen die Schuldendienstkosten für Zinszahlungen und Tilgung bereits um 10,8 Prozent auf 31,3 Billionen Yen. Grundlage dafür ist ein angenommener Zinssatz von 3,0 Prozent – der höchste Wert seit 29 Jahren. Sollten die langfristigen Zinssätze dauerhaft über dieses Niveau steigen, wäre die Regierung gezwungen, zusätzliche Mittel zu beschaffen, was den Druck auf die ohnehin hohe Schuldenlast weiter erhöhen würde.