IWF warnt vor Zielkonflikt zwischen Verteidigung und Sozialausgaben

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Alarm: Die neue Ära steigender Verteidigungsausgaben bringt Regierungen weltweit in ein klassisches „Kanonen statt Butter"-Dilemma. Gemeint ist damit der Zielkonflikt, wenn Staaten begrenzte Ressourcen zwischen Militärausgaben und Sozialprogrammen aufteilen müssen. In seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick stellt der IWF fest, dass bereits etwa die Hälfte aller Länder weltweit ihre Militärbudgets erhöht hat.

Die Zahlen sind eindrücklich: Die Waffenverkäufe der größten globalen Rüstungskonzerne haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten real verdoppelt. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen dürfte sich dieser Trend weiter fortsetzen. Der IWF sieht darin ernsthafte Risiken für die öffentlichen Finanzen und die Verteilung staatlicher Mittel.

Historische Warnung: Schulden und Sozialkürzungen drohen

Gestützt auf eine Analyse der Erfahrungen von 164 Ländern seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeichnet der IWF ein deutliches Bild. Die Geschichte zeige, dass Boomphasen bei den Verteidigungsausgaben in der Regel die Fiskal- und Leistungsbilanzen schwächen. Typische Folgen seien ein starker Anstieg der Staatsverschuldung sowie erhebliche Kürzungen bei den Sozialausgaben.

Für Deutschland und andere europäische Länder ist diese Warnung besonders relevant. Die Europäische Union hat Sicherheit und Verteidigung zuletzt als oberste Priorität anerkannt – angetrieben unter anderem durch die anhaltende russische Invasion in der Ukraine. Die Verteidigungsausgaben der gesamten EU sollen im Jahr 2025 voraussichtlich 381 Milliarden Euro (rund 448,8 Milliarden US-Dollar) erreichen. Das entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Sprung von fast 63 Prozent im Vergleich zu 2020.

Politische Risiken in Europa wachsen

Mehrere europäische Finanzminister äußern sich offen über die damit verbundenen politischen Risiken. Der polnische Finanzminister Andrzej Domański erklärte gegenüber CNBC, dass seine Regierung die Aussicht auf soziale Unruhen, die sich an der Wahlurne manifestieren könnten, „sehr genau" beobachte. Polens Ziel, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sei „viel", räumte Domański ein.

Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht den Zielkonflikt zwischen Verteidigungs- und Sozialausgaben im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027 als politisches Risiko für die Regierung. Gleichzeitig betonte er, dass höhere Verteidigungsausgaben eine „doppelte Dividende" schaffen könnten: Sie stärken die Souveränität und schaffen mehr inländische Arbeitsplätze.

Zusätzliche Unsicherheit bringt der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran. Dieser dürfte laut dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien sowohl die Wiederaufrüstungsbemühungen der EU als auch die Unterstützung für die Ukraine erschweren. Zudem könnte das Vertrauen in Washington als verlässlichen Garanten für die Verteidigung Europas weiter sinken.

Entwicklungsländer unter Druck

Weltbank-Präsident Ajay Banga macht auf eine weitere Dimension des Problems aufmerksam. Verteidigungsausgaben seien für viele Länder eindeutig zur Priorität geworden, während die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der gesamten entwickelten Welt geschrumpft seien. Die 21. Finanzierungsrunde der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) sicherte Ende 2024 zwar zusätzliche 24 Milliarden US-Dollar – was nach der Hebelwirkung zu einer Gesamtfinanzierung von 100 Milliarden US-Dollar führte. Diese Mittel sollen 78 der einkommensschwächsten Länder der Welt unterstützen und Investitionen in Gesundheit, Bildung sowie Klimaresilienz ermöglichen.

Das „Kanonen statt Butter"-Dilemma ist damit kein rein akademisches Konzept mehr, sondern eine realpolitische Herausforderung, mit der Regierungen in Europa und weltweit in den kommenden Jahren zunehmend konfrontiert sein werden. Wie sie diesen Spagat meistern, wird nicht nur über die Stabilität der Staatshaushalte entscheiden, sondern auch über den sozialen Zusammenhalt ihrer Gesellschaften.