IWF gibt Ukraine fast 700 Millionen Dollar trotz Steuerauflagen-Versäumnis frei
Der IWF einigt sich mit der Ukraine auf Mitarbeiterebene – trotz nicht erfüllter Steuerbedingung. Anleihen steigen deutlich.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Einigung auf Mitarbeiterebene mit der Ukraine erzielt, um Hilfen in Höhe von fast 700 Millionen US-Dollar freizugeben. Dies geschieht, obwohl Kiew eine zentrale Bedingung des Kreditgebers nicht erfüllt hat. Das berichtet Bloomberg News unter Berufung auf informierte Kreise, die anonym bleiben wollten. Die Vereinbarung könnte noch am selben Tag bekannt gegeben werden.
Das Abkommen bedarf noch der formellen Zustimmung des IWF-Exekutivrats, die für den kommenden Monat erwartet wird. Der Kompromiss ist das Ergebnis wochenlanger, schwieriger Verhandlungen während einer jüngsten IWF-Mission in der Ukraine. Im Mittelpunkt des Streits stand ein Gesetz, das das ukrainische Parlament bislang nicht verabschiedet hatte.
Streitpunkt: Besteuerung von Auslandspaketen
Der umstrittene Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Besteuerung von Auslandspaketen vor. Konkret sollen Pakete im Wert von mehr als 45 Euro (rund 52 US-Dollar) einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent sowie weiteren Abgaben unterliegen. Ziel der Maßnahme ist es, die ukrainische Schattenwirtschaft einzudämmen und neue Staatseinnahmen zu generieren.
Das Vorhaben ist jedoch sowohl bei der ukrainischen Bevölkerung als auch bei Parlamentariern unpopulär. Viele Ukrainer kaufen regelmäßig Waren im Ausland, weshalb die geplante Steuererhöhung auf breiten Widerstand stößt. Die Abgeordneten scheuten daher die politischen Kosten einer Zustimmung.
Der IWF zeigte sich dennoch kompromissbereit: Er gewährt der Ukraine einen Aufschub für die Verabschiedung des Gesetzes bis Juli. Dies gibt dem ukrainischen Parlament zusätzliche Zeit, die Verpflichtung zu erfüllen. Die nächste reguläre IWF-Überprüfung der Ukraine ist für September geplant.
Haushaltsdefizit durch Krieg im zweistelligen Bereich
Der Hintergrund der angespannten Verhandlungen ist die dramatische Haushaltslage der Ukraine. Der anhaltende Krieg hat das Haushaltsdefizit des Landes in den zweistelligen Bereich getrieben. Die Regierung ist daher gezwungen, neue Einnahmequellen zu erschließen, da die Finanzierungslücke hauptsächlich durch Hilfen ausländischer Verbündeter – darunter der IWF – gedeckt wird.
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Zur AktienanalyseDie Finanzmärkte reagierten positiv auf die Einigung. Ukrainische Dollar-Anleihen mit Fälligkeit im Jahr 2034 stiegen nach Bekanntwerden der Nachricht deutlich an und näherten sich der Marke von 70 Cent pro Dollar. Damit haben sich die Papiere erheblich von ihrem Tiefstand im März erholt, als sie noch bei 52 Cent pro Dollar notierten – ein Anstieg von rund 35 Prozent gegenüber dem Märztief.
Für deutsche und europäische Anleger, die ukrainische Staatsanleihen halten oder beobachten, ist die Einigung ein positives Signal. Sie zeigt, dass der IWF trotz politischer Hindernisse an seiner Unterstützung für die Ukraine festhält und Flexibilität bei der Umsetzung von Reformauflagen zeigt – zumindest vorübergehend.
