Italien beantragt 14,9 Milliarden Euro aus EU-Verteidigungsprogramm SAFE
Außenminister Tajani kündigt vor dem Parlament an, bis Jahresende Mittel aus dem europäischen Kreditprogramm zu beantragen.
Italien plant, bis Ende des Jahres 14,9 Milliarden Euro aus dem SAFE-Programm der Europäischen Union zu beantragen. Das kündigte Außenminister Antonio Tajani am Dienstag vor dem italienischen Parlament an. Mit den Mitteln sollen Militärausgaben des Landes finanziert werden.
Das Programm „Security Action for Europe" (SAFE) ist ein gemeinsames Kreditaufnahmeinstrument der EU, das durch den EU-Haushalt abgesichert ist. Es wurde geschaffen, um die Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken und ihnen dabei zu helfen, die neuen NATO-Ausgabenziele zu erreichen. Das Programm steht allen EU-Mitgliedern offen und soll die kollektive Verteidigungsfähigkeit Europas nachhaltig verbessern.
Kehrtwende gegenüber früherer Position
Die aktuelle Ankündigung stellt eine deutliche Kehrtwende gegenüber der früheren Haltung Italiens dar. Noch im Mai hatte die Regierung in Rom angedeutet, sie könne ihre Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Nutzung des SAFE-Programms möglicherweise nicht einhalten. Als Begründung wurden damals die steigenden Energiepreise und die damit verbundenen Haushaltsbelastungen genannt.
Seitdem hat sich die Situation für Italien jedoch verändert. Die Regierung sicherte sich von der EU das Recht, einen Teil der nationalen Ausnahmeklausel von den Haushaltsregeln der Union zu nutzen, um die Energiekosten zu decken. Dieser Schritt schafft den fiskalischen Spielraum, den Italien benötigt, um gleichzeitig Energiekosten und Verteidigungsausgaben zu stemmen.
Parlament soll nächste Woche zustimmen
Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti erklärte am Montag, die Regierung werde nächste Woche die Zustimmung des Parlaments einholen, um die Ausnahmeklausel in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt würde es Italien ermöglichen, bis 2028 höhere Defizite auszuweisen. Damit verschafft sich Rom den nötigen haushaltspolitischen Handlungsspielraum für die geplanten Ausgaben.
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Zur AktienanalyseWichtig zu verstehen ist dabei die genaue Verwendung der SAFE-Mittel: Italien hatte bereits zuvor erklärt, das Programm zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten zu nutzen, die bereits im Haushalt enthalten sind. Eine Erhöhung der Militärausgaben insgesamt ist damit nicht zwingend verbunden. Die SAFE-Mittel würden demnach bestehende Haushaltsposten ersetzen oder ergänzen, nicht neue Ausgaben schaffen.
Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Entwicklung in Italien Teil eines größeren europäischen Trends: Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten erhöhen derzeit ihre Verteidigungsbudgets, um die NATO-Ziele zu erfüllen und auf das veränderte geopolitische Umfeld in Europa zu reagieren. Das SAFE-Programm der EU bietet dabei einen gemeinsamen Finanzierungsrahmen, der die nationale Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten entlastet und gleichzeitig die europäische Verteidigungskooperation stärkt.
