IRS priorisiert Steuerleitlinien für Cannabis-Branche im nächsten Jahr
Bundesbehörden wollen noch innerhalb eines Jahres steuerliche Klarheit für Marihuana-Unternehmen schaffen – vor dem Hintergrund der Neuklassifizierung.
Die US-Bundesbehörden werden die Ausgabe steuerlicher Richtlinien für Unternehmen der Marihuana-Branche innerhalb des nächsten Jahres priorisieren. Das geht aus dem am vergangenen Freitag veröffentlichten „Priority Guidance Plan" des US-Finanzministeriums und des Internal Revenue Service (IRS) hervor. Hintergrund ist die Entscheidung der Trump-Administration, Cannabis bundesrechtlich neu zu klassifizieren.
Das Dokument führt insgesamt 121 Punkte auf, die die Behörden im kommenden Jahr vorrangig behandeln sollen. Darunter findet sich auch der Punkt „Leitlinien gemäß § 280E". Weitere Informationen speziell zum Thema Marihuana liefert der Plan darüber hinaus nicht. Die Einordnung von Marihuana von Kategorie I des Bundesgesetzes über kontrollierte Substanzen (CSA) in Kategorie III hat erhebliche steuerliche Folgen für die Betreiber der Branche.
Warum § 280E für die Branche entscheidend ist
Der Grund dafür liegt in einem Paragrafen des Internal Revenue Service, bekannt als § 280E. Dieser untersagte Cannabis-Unternehmen bislang, gewöhnliche Steuerabzüge und Gutschriften in Anspruch zu nehmen, die den meisten anderen Unternehmen zustehen. Die Regelung greift jedoch nur für Stoffe der Kategorien I und II des CSA. Fällt Cannabis künftig unter Kategorie III, entfällt diese Beschränkung zumindest teilweise.
Bereits im April hatten das US-Finanzministerium und der IRS erklärt, sie beabsichtigten, Leitlinien zu steuerlichen Fragen für Marihuana-Unternehmen im Zusammenhang mit der Neuklassifizierung herauszugeben. Geschehen ist dies bislang nicht. Mit der Aufnahme in den Priority Guidance Plan für den Zeitraum 2026–2027 signalisieren die Behörden nun, dass sie in den kommenden Monaten steuerliche Klarheit für Cannabis-Unternehmen schaffen wollen.
Der aktuelle Plan deckt das Bundesgeschäftsjahr ab, das vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2027 läuft. Allerdings „bietet er keine Fristen für die Fertigstellung der Projekte", wie es in dem Dokument heißt. Zur Funktion des Plans erklärte der IRS: „Jedes Jahr nutzen das Büro für Steuerpolitik des Finanzministeriums und der IRS die Liste der Prioritäten für Richtlinien, um diejenigen steuerlichen Themen zu identifizieren und zu priorisieren, die durch Verordnungen, Revenue Rulings, Revenue Procedures, Mitteilungen und andere veröffentlichte administrative Leitlinien behandelt werden sollten."
Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Liste der Prioritäten für Richtlinien konzentriert Ressourcen auf solche Richtlinienpunkte, die für Steuerzahler und die Steuerverwaltung am wichtigsten sind. Veröffentlichte Leitlinien spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung der freiwilligen Compliance, indem sie mehrdeutige Bereiche des Steuerrechts klären."
Politischer Druck von beiden Seiten
Der Schritt der Behörden fällt in ein politisch aufgeladenes Umfeld. Im Mai schickte eine Gruppe demokratischer Abgeordneter einen Brief an Schatzsekretär Scott Bessent und den Chief Executive Officer des IRS, Frank Bisignano. Darin forderten sie angesichts der Bewegung der Trump-Administration zur bundesweiten Neuklassifizierung von Cannabis „umgehende Leitlinien" zu steuerlichen Fragen für Marihuana-Unternehmen.
„Das Fehlen klarer und zeitnaher Leitlinien für die Cannabis-Branche wird dazu führen, dass Steuerzahler unsicher darüber sind, wie sie vom Steuercode profitieren können – sei es durch die Behandlung gewöhnlicher und notwendiger Betriebsausgaben oder durch den Zugang zu Steuergutschriften", schrieben die Gesetzgeber.
Im Gegensatz dazu sandten zwei republikanische Gesetzgeber im Juni einen Brief an den Schatzsekretär, in dem sie ihre „Besorgnis" und „Bestürzung" darüber ausdrückten, dass Marihuana-Unternehmen nun steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen könnten, da Cannabis nach Bundesrecht teilweise neu klassifiziert wird. Diese Gesetzgeber hatten zuvor eine Gesetzesinitiative namens „No Deductions for Marijuana Businesses Act" eingebracht. Sie soll verhindern, dass die Cannabis-Branche auch unter einer Neuklassifizierung der Strafe nach § 280E entgeht.
Phasenweise Umsetzung schafft Unsicherheit
Gemäß einer Anordnung, die Justizminister Todd Blanche im April erließ, wurde Marihuana, das durch eine staatliche medizinische Cannabis-Lizenz reguliert ist, sofort in Kategorie III eingestuft. Marihuana-Produkte, wie sie in staatlich legalisierten Freizeitmärkten erhältlich sind, bleiben jedoch vorerst in Kategorie I. Sie unterliegen einem laufenden Anhörungsverfahren, das eine breitere Neuklassifizierung von Cannabis prüft.
In ihrer früheren Ankündigung zu den bevorstehenden Leitlinien erklärten IRS und Finanzministerium, sie „erwarten, dass die Maßnahmen des Justizministeriums erhebliche positive steuerliche Folgen für Unternehmen der medizinischen Marihuana-Branche haben werden". Weiter hieß es: „Dementsprechend entfernt die Neuklassifizierung im Allgemeinen § 280E als Hindernis für die Inanspruchnahme von Abzügen und Gutschriften für Unternehmen, die infolge der Endanordnung nicht länger mit kontrollierten Substanzen der Kategorien I oder II gemäß dem CSA handeln."
Aufgrund der phasenweisen Umsetzung können staatlich lizenzierte Marihuana-Unternehmen, die sowohl den medizinischen als auch den Freizeitmarkt bedienen, möglicherweise nur vorübergehend steuerliche Erleichterungen für Teile ihres Geschäfts erhalten. Dazu erklärte die Steuerbehörde gemeinsam mit dem Finanzministerium: „Es wird erwartet, dass die Leitlinien klären, inwieweit § 280E für Unternehmen mit mehreren Tätigkeiten nur auf jene Aktivitäten angewendet wird, die mit dem Handel mit kontrollierten Substanzen der Kategorien I oder II zusammenhängen (z. B. durch Aufteilung der Ausgaben)."
Blanches Neuklassifizierungsanordnung für das Justizministerium besagt, dass er den Schatzsekretär „ermutigt", „rückwirkende Erleichterung von der Haftung nach § 280E für Besteuerungszeiträume in Betracht zu ziehen, in denen ein staatlich Lizenzierter unter einer staatlichen medizinischen Marihuana-Lizenz operierte". Die Ankündigung des Finanzministeriums und des IRS stellte jedoch klar, dass zumindest für eine erste Übergangsregelung „die Neuklassifizierung im Allgemeinen erstmals für das gesamte Besteuerungsjahr eines Unternehmens gelten soll, das das Inkrafttreten der Endanordnung umfasst, für die Aktivitäten des Unternehmens, die infolge der Endanordnung keine kontrollierten Substanzen der Kategorien I oder II betreffen."
Für deutsche Anleger ist die Entwicklung vor allem deshalb relevant, weil sie die Ertragslage von Cannabis-Unternehmen mit US-Geschäft deutlich beeinflussen kann. Die Aussicht auf den Wegfall der steuerlichen Beschränkungen nach § 280E wäre für viele Betreiber ein erheblicher finanzieller Faktor – allerdings bleibt die zeitliche Umsetzung bislang offen, da der Priority Guidance Plan keine Fristen nennt.