Innenminister beraten über Abschiebungen und Sicherheit

Die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit einer Vielzahl sicherheitspolitischer Themen. Besonders im Fokus stehen Maßnahmen gegen Gewalt im öffentlichen Raum sowie die Frage nach Abschiebungen nach Afghanistan. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird sich dabei auch der Debatte um Abschiebeflüge für Gefährder und Straftäter stellen müssen. Seit dem Machtwechsel in Kabul 2021 fanden keine regulären Rückführungen nach Afghanistan mehr statt – mit Ausnahme eines Flugs im August 2024, bei dem 28 Straftäter mit Hilfe Katars abgeschoben wurden.

Die Länder drängen auf mehr Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Ausreisepflichtige. Seit 2018 arbeiten Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Rückführung von Menschen ohne gültige Ausweise zusammen. Ziel ist es, Abschiebungen effizienter zu gestalten. Auch Rückführungen nach Syrien sind erneut Thema. Unter der Vorgängerin Faesers hatte es erste Kontakte zur syrischen Übergangsregierung gegeben, um künftige Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorzubereiten.

Zudem wird über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr beraten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt, Beamten der Bundespolizei die kostenfreie Nutzung von Zügen auch ohne Uniform zu gestatten. Noch nicht abschließend geklärt ist, wie sich die Beamten bei Fahrscheinkontrollen ausweisen sollen. In der Frage herrscht weitgehend Einigkeit unter den Teilnehmern.

Ein weiteres Thema ist das Silvesterfeuerwerk. Die Innenminister diskutieren über mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Einrichtung von Böllerverbotszonen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der den Vorsitz der Konferenz innehat, sprach sich erneut für ein weitreichendes Verbot privaten Feuerwerks aus und hat gemeinsam mit Berlin einen Vorschlag dazu eingebracht.

Die Innenminister beraten zudem über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern sowie Wetten im Amateursport. Der Umgang mit der AfD ist hingegen kein offizieller Tagesordnungspunkt. Forderungen nach einem Parteiverbot, wie sie in Teilen der Gesellschaft laut wurden, finden in Bremerhaven keine Berücksichtigung. Auch ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, bleibt außen vor. Dobrindt und mehrere CDU-Innenminister lehnen ein Verbotsverfahren ab und setzen stattdessen auf politische Auseinandersetzung.