Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister Imamoglu tritt neuer Oppositionspartei bei
Ekrem Imamoglu verlässt nach 17 Jahren die CHP und schließt sich der neu gegründeten „Neuen Partei" an – mitten aus der Untersuchungshaft.
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt und sich der neu gegründeten „Neuen Partei" angeschlossen. In einer Mitteilung auf der Plattform X schrieb Imamoglu: „Ich trete nach 17 Jahren aus der Republikanischen Volkspartei aus. Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Werte, an die ich im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes glaube, und der Verantwortung, die ich gegenüber unserem Volk trage."
Der Schritt erfolgt inmitten einer tiefen politischen Krise in der Türkei. Ein Gericht hatte zuvor die Führung der CHP abgesetzt und den umstrittenen ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu wieder in sein Amt eingesetzt. Daraufhin gründeten Oppositionsführer Ozgur Ozel und 90 weitere abtrünnige Abgeordnete im vergangenen Monat die „Neue Partei", um sich neu zu formieren und Präsident Tayyip Erdogan herauszufordern.
Imamoglus politische Lage
Imamoglu gilt als Erdogans wichtigster politischer Rivale und befindet sich seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruptionsvorwürfe gemacht, die er bestreitet. Im März 2025 – nur wenige Tage nach seiner Festnahme – wählten ihn CHP-Mitglieder in einer parteiinternen Abstimmung zum Präsidentschaftskandidaten. Einen Tag vor seiner Verhaftung hatte die Universität Istanbul sein Universitätsdiplom annulliert, das eine gesetzliche Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei darstellt.
Zu seinem Beitritt zur Neuen Partei erklärte Imamoglu: „Heute eröffnen wir einen NEUEN Weg, um eine stärkere, demokratischere und hoffnungsvollere Zukunft für die Türkei aufzubauen." Die Botschaft aus der Haft verdeutlicht, wie sehr der Bürgermeister trotz seiner Inhaftierung eine zentrale Figur der türkischen Opposition bleibt.
Neue Partei als zweitgrößte Parlamentsfraktion
Die Neue Partei ist bereits jetzt die zweitgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Beobachter erwarten, dass sie den Großteil der bisherigen CHP-Wählerschaft ansprechen und Erdogan vor eine neuartige politische Herausforderung stellen wird. Die nächsten regulären Wahlen sind für 2028 geplant, könnten jedoch auch früher stattfinden.
Gleichzeitig birgt die zunehmende Zersplitterung der Opposition Risiken für das Oppositionslager selbst. Analysten warnen, dass eine fragmentierte Opposition die Aussichten von Präsident Erdogan verbessern könnte, seine bereits 23-jährige Herrschaft in dem NATO-Mitgliedstaat und der regionalen Militärmacht zu verlängern.
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Zur AktienanalysePolitisch motiviertes Vorgehen?
Die Opposition und mehrere Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das juristische Vorgehen gegen die CHP als politisch motiviert und undemokratisch. Seit 2024 wurden demnach hunderte gewählte CHP-Funktionäre und -Mitglieder inhaftiert. Die türkische Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Justiz handle unabhängig.
Der Fall Imamoglu steht exemplarisch für die angespannte politische Lage in der Türkei, die international mit wachsender Sorge beobachtet wird. Ob die Neue Partei tatsächlich eine schlagkräftige Alternative zur geschwächten CHP aufbauen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
