Indien: Wirtschaftsreformen, Meta-Streit und geopolitische Herausforderungen

Indien befindet sich im August 2026 an einem wirtschaftspolitischen Scheideweg. Premierminister Narendra Modi versucht, sein Land als globale Fertigungsdrehscheibe zu positionieren – doch parlamentarische Opposition, internationale Regulierungskonflikte und fiskalische Risiken bremsen die Ambitionen der Regierung erheblich aus.

Finanzministerin Nirmala Sitharaman hat im Parlament ein Paket an Steuermaßnahmen eingebracht, das ausländische Investitionen ankurbeln und die heimische Produktion stärken soll. Zentrales Ziel ist es, Indien als Alternative zu China als globale Fertigungsbasis zu etablieren – ein Vorhaben, das angesichts globaler Lieferkettenverschiebungen an strategischer Bedeutung gewonnen hat.

Steuervorteile für Apple-Zulieferer und Datenzentren

Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Verlängerung von Steuerbefreiungen für ausländische Ausrüstungslieferanten an indische Elektronikhersteller – von 2031 auf 2041. Davon sollen insbesondere Unternehmen wie Apple und seine Auftragsfertiger Foxconn und Tata Electronics profitieren. Darüber hinaus sind neue Steuerbefreiungen für ausländische Investoren geplant, die indische Staatsanleihen kaufen, sowie Schutzregelungen für Offshore-Fonds, die von in Indien ansässigen Managern verwaltet werden. Neue Steuervorteile sollen zudem den Datenzentren- und Diamantenabbausektor fördern.

Die Gesetzgebungsvorhaben stecken jedoch in Schwierigkeiten: Anhaltende Störaktionen der Oppositionsparteien im Parlament verzögern die Verabschiedung der Maßnahmen. Die Regierung sieht die Reformen als strategisch notwendig an, um die Rupie zu stützen und wirtschaftliche Resilienz angesichts globaler Instabilität – darunter der US-Iran-Konflikt – aufzubauen.

Sozialprogramm unter Beschuss: Milliardenüberschreitung beim „Ladki Bahin"-Programm

Innenpolitisch gerät das Wohlfahrtsprogramm „Ladki Bahin" im Bundesstaat Maharashtra unter Druck. Das Programm überweist einkommensschwachen Frauen monatlich 1.500 Rupien und gilt als mitentscheidend für den deutlichen Wahlsieg der Mahayuti-Allianz bei den Parlamentswahlen 2024. Ein nationaler Rechnungsprüfungsbericht hat nun jedoch erhebliche Mängel aufgedeckt.

Laut Prüfbericht überschritt das Ministerium für Frauen und Kinderentwicklung sein genehmigtes Budget um 35,41 Milliarden Rupien. Zudem wurden 155,86 Milliarden Rupien in Sonderkonten umgeleitet, um die parlamentarische Kontrolle zu umgehen – eine Praxis, die der Rechnungshof scharf kritisierte. Eine verpflichtende digitale Identitätsprüfung (e-KYC) legte administrative Ineffizienzen offen: Die Zahl der Begünstigten sank von 26,3 Millionen auf 17 Millionen. Tausende nicht anspruchsberechtigte Personen, darunter Staatsbedienstete, hatten Zahlungen erhalten. Ökonomen sind gespalten: Während einige die unmittelbare Entlastung für Frauen loben, warnen andere vor langfristiger Haushaltsbelastung und plädieren stattdessen für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen.

Konfrontation mit Meta: Zuckerberg soll sich entschuldigen

Parallel dazu eskaliert ein Regulierungsstreit mit dem US-Technologiekonzern Meta. Auslöser war die kurzzeitige Sperrung eines Facebook-Beitrags von Premierminister Modi während der sogenannten „Gen Z"-Proteste im Juli. Ein parlamentarischer Ausschuss forderte daraufhin eine Entschuldigung von Meta-CEO Mark Zuckerberg und drohte, dem Unternehmen den „Safe Harbor"-Status – also die Haftungsfreistellung für nutzergenerierte Inhalte – zu entziehen.

Rechtexperten warnen, dass ein solcher Schritt die Geschäftstätigkeit von Meta in Indien faktisch unmöglich machen würde, da das Unternehmen dann für sämtliche Nutzerinhalte haftbar wäre. Metas Chef für globale Angelegenheiten, Joel Kaplan, entschuldigte sich für den „Fehler" bei der Sperrung des Beitrags. Indischen Medienberichten zufolge erwartet die Regierung jedoch eine weitergehende Entschuldigung von Zuckerberg persönlich – insbesondere zu systemischen Problemen wie Kindesmissbrauchsinhalten und Deepfakes. Gruppen wie die „Cockroach Janta Party" behaupten unterdessen, Meta schränke Inhalte auf Druck der Regierung ein.

IMEC-Korridor: Indiens geopolitisches Großprojekt unter Druck

Auch Indiens außenpolitisches Vorzeigeprojekt, der India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC), gerät ins Stocken. Der Korridor wurde ursprünglich als Gegenentwurf zu Chinas Belt-and-Road-Initiative konzipiert und sollte Israel als wirtschaftliche Brücke zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa etablieren. Die anhaltenden regionalen Konflikte und die abgekühlten Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gefährden das Vorhaben jedoch erheblich.

Analysten sehen das Risiko, dass der Korridor zu einem fragmentierten Netz bilateraler Verbindungen verkommt, anstatt eine integrierte Handelsroute zu bilden. Saudi-Arabien erkundet bereits Alternativrouten, die Israel umgehen – darunter das sogenannte „Moses Bridge"-Projekt. Indiens enge Verteidigungsbeziehungen zu Israel bleiben dabei ein Reibungspunkt, während Neu-Delhi gleichzeitig versucht, seine Rolle als stabiler Gegenpol zu chinesisch dominierten Lieferketten zu festigen.

Insgesamt zeigt sich: Indien verfolgt unter Modi eine vielschichtige Strategie aus wirtschaftlicher Öffnung, innenpolitischer Sozialpolitik und geopolitischer Neupositionierung – steht dabei aber vor erheblichen Widerständen auf allen Ebenen.