Indien-USA-Handelsabkommen: Iran-Krieg und Gerichtsurteil bremsen Einigung

Das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA lässt weiter auf sich warten. Trotz monatelanger Verhandlungen reiste eine indische Handelsdelegation am Donnerstag aus den USA ab, ohne dass eine abschließende Ankündigung erzielt werden konnte. Die ursprünglich für Mitte März geplante Finalisierung der ersten Tranche des Deals ist damit gescheitert – mit potenziell weitreichenden Folgen für Neu-Delhi.

Die Verzögerung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Experten warnen, dass Indien einen entscheidenden strategischen Vorteil verlieren könnte, wenn das Abkommen nicht rechtzeitig unterzeichnet wird. Der Grund: Die US-Regierung wird im Juni die Untersuchungen gemäß Section 301 des Trade Act von 1974 abschließen – ein Schritt, der die Verhandlungsmacht deutlich zugunsten der USA verschieben würde.

Hintergrund: Zölle, Gerichtsurteil und geopolitische Turbulenzen

Im März leiteten die USA Handelsuntersuchungen gegen China, Indien, die Europäische Union und mehr als ein Dutzend weitere Volkswirtschaften ein. Ziel war es, die wechselseitigen Zölle von Präsident Donald Trump zu ersetzen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA diese im Februar als illegal eingestuft hatte. Als Reaktion führte die US-Regierung einen einheitlichen Zollsatz von 10 Prozent für alle Handelspartner ein.

Für Indien bedeutet das eine komplizierte Ausgangslage. Im August vergangenen Jahres hatten die USA Indien mit Zöllen von bis zu 50 Prozent belegt – einem der höchsten Sätze überhaupt. Ein Teil dieser Abgaben hatte explizit Strafcharakter und zielte darauf ab, Indiens Importe von russischem Öl einzudämmen. Anfang Februar dieses Jahres reduzierten die USA diese Zölle auf 18 Prozent.

Im Gegenzug senkte Neu-Delhi die Zölle auf US-Waren auf null, ersetzte russisches Öl durch Lieferungen aus den USA und Venezuela und verpflichtete sich zum Kauf von US-Waren im Wert von 500 Milliarden US-Dollar. Beide Seiten bezeichneten das Abkommen als Erfolg und strebten eine rasche Unterzeichnung an.

Drohen Indien höhere Zölle als vereinbart?

Durch das Gerichtsurteil und den neuen Einheitszollsatz von 10 Prozent hat sich die Lage jedoch verändert. Sollte Indien den mit Washington vereinbarten Bedingungen zustimmen, würde es einen höheren Zollsatz zahlen als andere Länder, die keine vergleichbaren Zugeständnisse gemacht haben. Experten warnen daher, dass eine weitere Verzögerung Indien in eine noch ungünstigere Verhandlungsposition bringen könnte.

Harsh Pant, Vizepräsident für Studien und Außenpolitik beim Neu-Delhier Think Tank Observer Research Foundation, sagte gegenüber CNBC: „Eine härtere Verhandlungsposition kann sich auszahlen", betonte jedoch gleichzeitig, dass eine anhaltende Verzögerung das Risiko erhöhe, den strategischen Vorteil zu verlieren. Indien müsse sich einen First-Mover-Vorteil sichern, bevor die Section-301-Untersuchungen abgeschlossen sind, so Pant.

Indiens Handelsminister Piyush Goyal bekräftigte am Rande des India-Korea Business Forum, dass Indiens Unterhändler über einen bevorzugten Zugang zu den US-Märkten verhandelten. Indien verfüge jedoch nicht über unbegrenzten Handlungsspielraum, mahnte Pant.

Energiepolitik als weiterer Streitpunkt

Neben den Zollfragen belastet auch die Energiepolitik die Verhandlungen. Die USA drängen Indien dazu, mehr amerikanische Energie zu kaufen. Neu-Delhi hingegen versucht angesichts der durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Störungen, seine Energieversorgung zu diversifizieren und zu sichern.

Für Indien bietet eine stärkere Abhängigkeit von US-Energielieferungen jedoch nur begrenzten Nutzen. Hohe Frachtkosten, eine inkompatible Raffinerieinfrastruktur und längere Lieferzeiten stehen einer engeren Energiepartnerschaft im Weg. Gleichzeitig ist Indiens Abhängigkeit von russischem Rohöl im März deutlich gestiegen und macht nun fast 50 Prozent der gesamten Ölimporte des Landes aus.

Die einzige Win-Win-Situation für beide Seiten bestehe darin, das Interimsabkommen bald zu unterzeichnen, so Experte Pant. Die Uhr tickt – und mit dem nahenden Abschluss der Section-301-Untersuchungen im Juni könnte Indiens Verhandlungsposition bald deutlich schwächer werden.