ICE-Beamte schießen in Kalifornien auf mutmaßlichen Gangmitglied
Ein Mann soll sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt haben – der Vorfall reiht sich in eine Serie umstrittener ICE-Einsätze ein.
Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE haben am Dienstag in Patterson im kalifornischen Central Valley einen Mann angeschossen. Laut dem kommissarischen ICE-Direktor soll der Betroffene sein Fahrzeug „als Waffe eingesetzt" und versucht haben, einen Beamten zu überfahren.
Ziel der Festnahmeaktion war Carlos Ivan Mendoza Hernandez, der laut Behördenangaben Mitglied der „18th Street Gang" ist. In El Salvador wird er im Zusammenhang mit einem Mord gesucht. Die in Los Angeles gegründete Gang verfügt nach Angaben von Bundesbehörden über mehr als 100.000 Mitglieder weltweit.
Das Sheriff-Büro des Stanislaus County bestätigte den Vorfall am Dienstag in einem Facebook-Post. Die Behörde erklärte, man unterstütze die Ermittlungen zu einem „Schusswaffengebrauch durch Beamte in unserem Zuständigkeitsbereich unter Beteiligung von Agenten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE)" in Patterson.
Kontext: Umstrittene ICE-Einsätze häufen sich
Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund einer Reihe hochumstrittener Einsätze von US-Einwanderungsbehörden. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) steht seit Januar unter massiver Kritik, nachdem Bundesbeamte bei Einwanderungskontrollen in Minneapolis in zwei separaten Vorfällen zwei US-Bürger erschossen hatten.
Am 7. Januar tötete ein ICE-Beamter Renee Nicole Good, die mit ihrem Fahrzeug in seine Richtung fuhr. Am 24. Januar erschoss ein Beamter des Grenzschutzes den Intensivpfleger Alex Pretti – nachdem dieser bereits von anderen Beamten überwältigt worden war und am Boden lag. Videoaufnahmen beider Vorfälle widersprachen den ursprünglichen Darstellungen von Vertretern der Trump-Administration.
Die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte ursprünglich behauptet, Pretti habe einen „Akt des inländischen Terrorismus" begangen und eine Waffe geschwungen. Beides konnte nicht durch Beweise belegt werden. Auch im Fall Good gab Noem zunächst eine Schilderung ab, die durch Videoaufnahmen vom Tatort widerlegt wurde. Sie hatte behauptet, Good habe ihr Fahrzeug „als Waffe eingesetzt und versucht, einen Polizeibeamten zu überfahren" – dieselbe Formulierung, die nun auch im aktuellen Fall in Kalifornien verwendet wird.
Dritter Vorfall in Minneapolis unter Beschuss
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Zur AktienanalyseAm Montag berichtete die New York Times zudem über einen dritten Vorfall in Minneapolis, bei dem ein Einwanderungsbeamter auf einen venezolanischen Immigranten schoss. Der Beamte hatte behauptet, er sei etwa drei Minuten lang von drei Angreifern mit einer Schaufel und einem Besen geschlagen worden, bevor er seine Waffe abfeuerte. Auch in diesem Fall sollen Videoaufnahmen der Aussage des Beamten widersprechen.
Politisch ist das DHS derzeit zusätzlich unter Druck: Seit Februar läuft ein teilweiser „Shutdown" des Ministeriums. Die Demokraten im Kongress hatten sich geweigert, einer weiteren Finanzierung zuzustimmen, sofern diese Mittel für die ICE und Teile der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) enthielt. Die Häufung von Vorfällen, bei denen offizielle Darstellungen durch Videomaterial widerlegt wurden, verstärkt den politischen Druck auf die Behörden erheblich.
