Huawei-Formulierung verschwindet aus dem Koalitionsvertrag

Deutschland hatte kurzzeitig den Eindruck, dass die künftige Regierung aus CDU, CSU und SPD einen klaren Schnitt mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei plane. Ein Satz im Koalitionsvertrag ließ darauf schließen, dass Komponenten aus Staaten wie China künftig aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen werden könnten. Doch bereits weniger als einen Tag später verschwand die entscheidende Formulierung wieder aus dem Vertragstext. Die zunächst enthaltene Passage auf Seite 9, wonach ausschließlich Komponenten aus „vertrauenswürdigen Staaten“ verbaut werden dürften, wurde durch eine allgemeinere Formulierung ersetzt. Nun ist nur noch von „vertrauenswürdigen Komponenten“ die Rede.

Diese Änderung erfolgte stillschweigend. Die überarbeiteten Versionen des Koalitionsvertrags wurden am 10. April gegen Mittag auf den Internetseiten der beteiligten Parteien veröffentlicht. Eine offizielle Erklärung für die Streichung des Passus zu den Herkunftsländern blieb zunächst aus. Die SPD erklärte später, es habe sich lediglich um einen Fehler gehandelt, der schnell korrigiert worden sei. Die CDU wiederum sprach gegenüber ihren Mitgliedern von einem „Update“. CDU und CSU äußerten sich auf Nachfrage nicht weiter.

Insgesamt wurden im Koalitionsvertrag zwischen dem 9. und 10. April 2358 Änderungen festgestellt. Die meisten betrafen Formatierungen und Rechtschreibfehler. Nur drei Punkte wichen inhaltlich von der ursprünglichen Version ab: Neben der Passage zu Huawei wurden ein Satz zur bundesweiten Nutzung der Bezahlkarte und ein Zusatz zu „unwirtschaftlichen Schwachwind-Standorten“ ergänzt. Die Frage, was genau am Begriff „vertrauenswürdiger Staaten“ fehlerhaft gewesen sein soll, blieb unbeantwortet.

Kritik an der kurzfristigen Änderung kommt aus den Reihen der Union. Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter äußerte Bedenken, dass ein solcher Eingriff in letzter Minute ein fragwürdiges Bild aufwerfe und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gefährde. Besonders bei chinesischen Komponenten sieht er ein erhöhtes Risiko für Spionage, Sabotage und geoökonomische Erpressung. Die politische Nähe Chinas zu Russland und mögliche Lieferungen von Drohnen und Waffentechnologie an Moskau verstärkten diese Sorge.

Ein weiterer Sicherheitsaspekt betrifft die permanente Softwarepflege von Mobilfunknetzen. Diese erfolgt aus der Ferne und kann potenziell missbraucht werden. Selbst strenge Update-Verfahren bieten keinen vollständigen Schutz. Daher, so mahnen Kritiker, müsse nicht nur die technische Qualität eines Bauteils, sondern auch dessen Herkunft und der politische Kontext berücksichtigt werden.