Hassrede-Ermittlungen gegen französischen Nachrichtensender CNews eingeleitet

Die französische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Hassrede gegen den Nachrichtensender CNews eingeleitet. Auslöser ist eine Beschwerde von Mathieu Bagayoko, dem Bürgermeister von Saint-Denis, einem einkommensschwachen und multikulturellen Vorort nördlich von Paris. Bagayoko, der erste schwarze Bürgermeister dieser Gemeinde, reichte die Beschwerde am Mittwoch ein.

Laut einer offiziellen Erklärung der Staatsanwaltschaft wird darin behauptet, dass Äußerungen von Diskussionsteilnehmern des Senders am 27. und 28. März rassistische Beleidigungen dargestellt hätten. CNews wies die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „haltlos" zurück und bestritt, dass rassistische Äußerungen gefallen seien. Auf eine Anfrage von Reuters reagierte der Sender zunächst nicht.

CNews: Frankreichs umstrittener Meinungssender

CNews gehört zur Mediengruppe des französischen Milliardärs Vincent Bolloré und ist Teil des Vivendi-Konzerns. Kritiker vergleichen den Sender regelmäßig mit dem amerikanischen Nachrichtenkanal Fox News – aufgrund seines meinungsorientierten Formats und seines polarisierenden Tons. Medienwächter und Beobachter werfen CNews sowie anderen Medien der Bolloré-Gruppe, darunter die Zeitung Journal du Dimanche, eine nahezu ständige Berichterstattung über Einwanderung und innere Sicherheit vor, die ihrer Ansicht nach rechtsextreme Narrative befeuert.

Bagayoko ist Mitglied der Linksaußen-Partei La France Insoumise, die in Deutschland am ehesten mit der Partei Die Linke verglichen werden kann. Er war für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Fall verdeutlicht die zunehmend aufgeheizte politische und mediale Debatte in Frankreich rund um Migration, Identität und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Doppelte Ermittlungen: Auch Bürgermeister im Visier

Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft parallel dazu auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister selbst eingeleitet hat. Der Vorwurf: mögliches Cybermobbing aufgrund der Hautfarbe. Dieser Schritt zeigt, dass die Behörden beide Seiten des Konflikts rechtlich unter die Lupe nehmen.

Das französische Recht sieht für rassistische Beleidigungen empfindliche Strafen vor. Im Einzelnen drohen folgende Konsequenzen:

Rassistische Beleidigungen:

Bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro (ca. 52.000 US-Dollar)

Cybermobbing:

Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro

Der Fall rückt erneut die Frage ins Zentrum, wie weit Meinungsfreiheit in Medien reicht und wo die Grenze zu strafbarer Hassrede verläuft. In Frankreich wird diese Debatte seit Jahren intensiv geführt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem wachsenden Einfluss der Bolloré-Mediengruppe auf die öffentliche Meinungsbildung. Für Anleger, die in europäische Medienkonzerne investiert sind, ist die Entwicklung ein weiteres Signal dafür, dass regulatorische und rechtliche Risiken im Mediensektor zunehmen.