Harvard klagt gegen US-Regierung unter Trump

Die Universität Harvard hat rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet, um eingefrorene Fördergelder in Milliardenhöhe freizugeben. Hintergrund ist ein eskalierender Streit zwischen der renommierten Hochschule und der Regierung unter Präsident Donald Trump. Die Universität begründet ihre Klage unter anderem mit dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt. Aus Sicht Harvards verstößt das Vorgehen der Regierung gegen diesen verfassungsrechtlich garantierten Schutz.

Die Auseinandersetzung entzündete sich an einem Kurswechsel, den Trump von der Universität gefordert hatte. Dabei ging es unter anderem um die Zulassungspolitik für Studierende, interne Verhaltensregeln sowie die Besetzung von Professuren und Verwaltungspersonal. Harvard verweigerte sich diesen Forderungen und äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Universitätspräsident Alan Garber warf der Regierung vor, Kontrolle über Personalentscheidungen und Inhalte der Lehre gewinnen zu wollen.

Ein offizielles Schreiben mit den Forderungen war laut Medienberichten am 11. April von Regierungsstellen ohne vorherige Absprache an die Universität übermittelt worden. Auch nachdem Kritik am Verfahren laut wurde, gab es öffentlich keine Anzeichen dafür, dass die Regierung ihre Haltung revidieren würde. Stattdessen verschärfte sich der Konflikt: Die Regierung fror Fördermittel in Milliardenhöhe ein und stellte darüber hinaus Steuervergünstigungen für Harvard infrage.

Präsident Trump drohte offen damit, die Universität künftig wie eine politische Organisation zu besteuern. Er wirft der Einrichtung seit längerem vor, eine politische Agenda mit linker Ausrichtung zu verfolgen. Die Klage der Universität richtet sich namentlich gegen mehrere Mitglieder des Kabinetts, darunter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Bildungsministerin Linda McMahon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Präsident Trump selbst wurde in der Klageschrift nicht aufgeführt.

Die US-Regierung hatte ihre Forderungen mit angeblich unzureichenden Maßnahmen Harvards gegen Antisemitismus begründet. Diese Einschätzung diente als Grundlage für die Aufforderung zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Universität. Harvard weist die Vorwürfe zurück und betrachtet das Vorgehen der Regierung als Angriff auf die institutionelle Autonomie und akademische Freiheit.