Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen können
Bundeswirtschaftsminister will das Kartellrecht wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Kraftstoffrabatten verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Kartellrecht wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Kraftstoffrabatten verschärfen, damit der Staat den Mineralölkonzernen auch ohne Nachweis eines Marktmissbrauchs Extragewinne abverlangen und notfalls sogar Unternehmen zerschlagen kann, so der Spiegel am Sonntag unter Berufung auf das Arbeitsmaterial des Wirtschaftsministeriums.
Die Novellierung des Kartellrechts biete unter anderem die Möglichkeit, den Mineralöl- und den Tankstellenmarkt zu trennen. In einem weiteren Schritt würde es dem Bundeskartellamt ermöglicht, Unternehmen schnell und einfach mit Gewinnaufschlägen zu belegen. Bisher gibt es dafür zwar theoretisch eine gesetzliche Möglichkeit, die aber durch eine Reihe komplizierter bürokratischer Schritte behindert wird.
"Ein Gesetz, das nicht anwendbar ist, entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers", zitierte er Spiegel Habeck. "Die Folgen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form höherer Preise zu tragen haben", begründete Habeck seine Initiative zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Kartells. Die so erhobenen Beträge würden an die Staatskasse fließen.
Im Hintergrund steht die Debatte um die Rückerstattung der Diesel- und Benzinsteuer. Dies würde die Verbraucher an den Tankstellen entlasten, doch Kritiker werfen den Mineralölunternehmen vor, den so genannten "Tankerrabatt" nicht ausreichend an die Verbraucher weiterzugeben.
Der Kraftstoffrabatt sollte ursprünglich die steigenden Energiepreise abmildern. Doch der Steuerrabatt von bis zu 35 Cent pro Liter für Benzin und Diesel blieb wirkungslos, offenbar weil die Mineralölunternehmen den Rabatt nicht an die Kunden weitergeben.
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Zur Aktienanalyse"Die ersten Daten des Bundeskartellamts zum Tankstellenrabatt zeigen, dass sich die Schere zwischen Rohöl und Tankstellen seit Monatsbeginn stark geöffnet hat", sagte Habeck dem Spiegel. sagte Habeck dem "Spiegel".
"Offensichtlich ist eingetreten, wovor viele Experten gewarnt haben: die Mineralölkonzerne streichen die Gewinne ein und die Verbraucher spüren nichts von den Steuersenkungen."
