Günstige Bedingungen für Rosneft Deutschland

In einem bemerkenswerten investigative Aufdeckung haben NDR, WDR und SZ festgestellt, dass dem russischen Rosneft-Konzern bei den Ölimporten nach Deutschland eine Vorzugsbehandlung zuteil wurde. Laut den Recherchen wurde der Zoll dazu angewiesen, Importe des Konzerns rasch zu genehmigen, obwohl es Zweifel an der tatsächlichen Herkunft des Öls gab.

Ein Brief, der im September an die Hauptzollämter in Berlin und Frankfurt (Oder) versandt wurde, macht deutlich, dass der Zoll den Import von Öl durch Rosneft Deutschland ohne Verzögerungen zulassen sollte. Dies betrifft auch die PCK Raffinerie in Schwedt, eine Tochtergesellschaft von Rosneft, die einen großen Anteil am Sprit für Berlin und den Nordosten Deutschlands liefert. Die Einführung wurde trotz Bedenken hinsichtlich der Herkunft des Öls vereinfacht.

Zuvor stammte das von Rosneft-Tochter PCK bezogene Öl zu 100 Prozent aus Russland. Aber nach einem deutschen Ölembargo gegen Russland änderte Rosneft seine Erzählung, indem es behauptete, das Öl komme jetzt aus Kasachstan. Die Behauptung stieß auf Skepsis, da Kasachstan vom Zoll als "russlandfreundlich" angesehen wird. Das Zollkriminalamt betonte das hohe Risiko, dass solche Geschäfte genutzt werden könnten, um Russlandsanktionen zu umgehen.

Zusätzliche Bedenken wurden durch Informationen aus Polen geweckt, wo Untersuchungen ergaben, dass das über die Druschba-Pipeline gelieferte Öl mutmaßlich russischen Ursprungs war. Ein Argument, das vorgebracht wurde, war, dass bei der Durchleitung von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline, die durch Russland verläuft, eine Vermischung von Öl aus unterschiedlichen Quellen auftreten kann.

Ein weiterer problematischer Punkt ist, dass das kasachische Ölfeld, aus dem das Öl gepumpt werden soll, teilweise dem russischen Unternehmen Lukoil gehört. Das wirft Fragen auf, wie sichergestellt wird, dass keine Gelder nach Russland fließen.

Es stellt sich die Frage, warum Rosneft Deutschland eine Sonderbehandlung genießt, wenn andere deutsche Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, strengen Zollkontrollen unterzogen werden. Zudem widerspricht die Handlungsweise der Zolldirektion ihrer eigenen Risikoanalyse. Es wurde berichtet, dass der Zoll zuvor tatsächlich versucht hat, die Geschäfte von Rosneft bei der Einfuhr zu überwachen. Allerdings sollen Interventionen von höheren Stellen dazu geführt haben, dass diese Kontrollen aufgehoben wurden.