Grüne im Schatten der Ampel-Koalition

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Regierung dauerten mehr als 30 Stunden und brachten das "Modernisierungspaket" hervor, welches viele wichtige grüne Themen beinhaltet. Dennoch sind die Grünen bei den wichtigsten Kämpfen gegen ihre Partner - insbesondere gegen die FDP - gescheitert. Die FDP konnte viele Punkte durchsetzen, darunter den beschleunigten Ausbau von 144 Autobahnabschnitten, den Verzicht auf die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen sowie die Abkehr von festen Klimazielen im Verkehrsbereich. Die Grünen dagegen wirkten technisch unterlegen und konnten sich in vielen Bereichen nicht durchsetzen.

Die Basis der Grünen scheint die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen noch zu verdauen, doch Umweltverbände und Klimainitiativen kritisieren die Ergebnisse scharf. Auch die grüne Führung gerät unter Druck, denn das Grünen-Milieu wendet sich von der Partei und Fraktion ab. Die grüne Basis ist von früheren Niederlagen bei strittigen Entscheidungen enttäuscht und kann auch den Kompromiss zum Kohleabbau in Lützerath oder den Kompromiss beim europäischen Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht nachvollziehen.

Die nächste Nagelprobe für die grüne Führung steht unmittelbar bevor, wenn es um den Bundeshaushalt geht. Die Position der Grünen wird sich dann zeigen, nachdem sie in vielen wichtigen Kämpfen gegen die FDP gescheitert sind. Die öffentliche Wahrnehmung der Grünen ist in diesem Fall schlecht, trotz der vielen ökologischen und klimapolitischen Themen, die im "Modernisierungspaket" enthalten sind. Die Zukunft der Grünen wird also stark von ihren Erfolgen oder Niederlagen bei kommenden Verhandlungen abhängen.