Großbritanniens Fiskalsystem: Warum das Schatzamt grundlegend versagt
Ein Cambridge-Forschungsprojekt zeigt: Das britische System für Staatsausgaben ist strukturell kaputt und braucht einen Neustart.
Das britische Finanzministerium steckt in einem Teufelskreis. Kaum zwei Wochen nach Andy Burnhams Einzug in die Downing Street dreht sich die politische Debatte wieder um dieselbe Frage: Wie soll das alles bezahlt werden? Ob Mehrwertsteuerbefreiung auf Energierechnungen oder die Deckelung von Busfahrpreisen auf zwei Britische Pfund – jede Maßnahme wird sofort auf ihre Finanzierbarkeit abgeklopft. Dabei machen solche Posten laut Forscherin Diane Coyle von der Universität Cambridge lediglich Bruchteile eines Prozents der Staatsausgaben aus.
Coyle ist Forschungsdirektorin der Bennett School of Public Policy an der Universität Cambridge und hat fünf Jahre lang im Rahmen eines Projekts der Nuffield Foundation untersucht, wie das britische Fiskalsystem in der Praxis funktioniert. Ihr Fazit ist vernichtend: Das gesamte Rahmenwerk für die Verwaltung von Steuern und Staatsausgaben im Vereinigten Königreich ist kaputt.
Das OBR als Flaschenhals der Haushaltspolitik
Im Mittelpunkt der Kritik steht das Zusammenspiel zwischen dem Schatzamt (HM Treasury) und dem Office for Budget Responsibility (OBR), der unabhängigen Haushaltsbehörde Großbritanniens. In zahlreichen Interviews mit Personen aus der Leistungserbringung hörten die Forscher konsistent, dass die erste – und letzte – Frage zu jedem politischen Vorschlag lautete: „Wie wird das OBR das bewerten?" Dieser obsessive Fokus auf kurzfristige Bewertungen verhindert laut Coyle eine vernünftige Einschätzung der langfristigen Finanzstrategie.
Andy Burnham selbst war als ehemaliger Bürgermeister von Greater Manchester einer der Interviewpartner. Er äußerte sich kritisch gegenüber der zentralen Entscheidungsfindung: „Die Orthodoxie des Schatzamtes und das Green Book haben ein ziemlich ungleiches Land geschaffen. Das Nord-Süd-Gefälle ist kein Zufall. Es ist politisch gewollt. Das Schatzamt muss darüber sehr tiefgreifend nachdenken."
Das sogenannte Green Book ist das offizielle Regelwerk des britischen Schatzamtes zur Bewertung öffentlicher Ausgaben und Investitionen. Coyle besitzt nach eigenen Angaben eine Liste von zehn Büchern mit Finanzregeln, die ein Fachministerium bei der Einreichung von Plänen beim Schatzamt beachten muss – ein bürokratischer Aufwand, der Innovation und Effizienz hemmt.
Kontrollwahn statt Ergebnisorientierung
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Das Schatzamt kann zwar den Geldabfluss aus den Ministerien zählen, doch dieser verteilt sich dann über fragmentierte Institutionen – national und lokal, privat und öffentlich, selbstständige Behörden und Wohltätigkeitsorganisationen – mit wenig Koordination oder Rechenschaftspflicht. Dieser Mangel an Kontrolle über tatsächliche Ausgaben und Ergebnisse führt paradoxerweise zu einem Kontrollwahn bei der politischen Entscheidungsebene.
Die Folgen sind konkret messbar. In den untersuchten Bereichen – Gefängnisse, Obdachlosigkeit und sonderpädagogischer Förderbedarf – verschlechtern sich die Ergebnisse kontinuierlich. Das wiederum führt zu Forderungen nach mehr Ausgaben und anschließend zu mehr Einmischung durch das Schatzamt: eine Endlosschleife aus Misstrauen und Fehlanreizen.
Die Silo-Struktur der Regierungsabteilungen verstärkt dieses Problem. Wenn Dinge schiefgehen, folgen gegenseitige Schuldzuweisungen – ein Kreislauf des Misstrauens zwischen der Zentrale in Whitehall und der praktischen Umsetzung vor Ort. Dabei können selbst die fähigsten Beamten im Schatzamt unmöglich wissen, ob ein bestimmter Gefängnisleiter die Duschen renovieren oder stattdessen Überstunden des Personals priorisieren sollte.
Dezentralisierung als Ausweg
Coyle plädiert für einen grundlegenden Systemwechsel: Öffentliche Ausgaben müssen effektiver werden, indem Entscheidungskompetenzen und die Rechenschaftspflicht für Ergebnisse dezentralisiert werden. Dezentrale Entscheidungen profitieren von detaillierten lokalen Informationen und einer einfacheren Koordination. Die Menschen vor Ort wissen, wer verantwortlich ist, wenn Dienstleistungen nicht den Anforderungen entsprechen.
Als Vorbild dient Manchester. Coyle hat nach eigenen Angaben fast 20 Jahre lang zur Wirtschaftsstrategie der Stadt beigetragen. Fast 20 Jahre nach dem ersten Dezentralisierungsabkommen verzeichnet die Stadtregion Manchester nun tatsächlich Wachstum. Die Lektion: Bildungs-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik braucht Zeit, bis sie sich in den BIP-Statistiken niederschlägt – aber in der Zwischenzeit verfügen die Menschen über bessere Qualifikationen, Arbeitsplätze und Gesundheit.
Für den fiskalischen Rahmen fordert Coyle, dass das Schatzamt und das OBR sich auf eine strategische, langfristige Perspektive einigen. Öffentliche Investitionen, die viele Jahre benötigen, um das Wachstum zu beeinflussen, werden in den kurzfristigen OBR-Prognosen nie hoch bewertet – werden sie jedoch nicht umgesetzt, bleibt das Wachstum dauerhaft aus. Für Deutschland und andere europäische Länder mit ähnlichen Debatten über Schuldenbremsen und Investitionsspielräume liefert die britische Erfahrung damit wichtige Denkanstöße.