Großbritannien: Neuer Premier erbt fiskalisches Loch von 330 Milliarden Pfund

Den britischen Staatsfinanzen fehlen laut Schätzungen der linksorientieren Denkfabrik Resolution Foundation jährlich rund 330 Milliarden Pfund – umgerechnet etwa 442 Milliarden US-Dollar. Als Hauptursachen nennt der Bericht das schwache Wirtschaftswachstum, die alternde Bevölkerung sowie weitverbreitete gesundheitliche Probleme in der Gesellschaft. Die Zahlen verdeutlichen das enorme Ausmaß der Herausforderungen, vor denen der nächste britische Premierminister steht.

Andy Burnham, ehemaliger Bürgermeister von Manchester, soll am Montag Keir Starmer in der Downing Street ablösen. Die Resolution Foundation betont, dass Burnham eine grundlegend neue Finanzstrategie benötigt. Nur so könne verhindert werden, dass Kreditaufnahme, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen ein noch schmerzhafteres Ausmaß annehmen.

Schwaches Wachstum als Haupttreiber des Defizits

Rund zwei Drittel des fiskalischen Lochs von 330 Milliarden Pfund gehen auf eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums pro Kopf seit dem Jahr 2007 zurück. In ihrer Analyse der sogenannten „zwei Jahrzehnte andauernden fiskalischen Flaute" Großbritanniens zeichnet die Resolution Foundation ein düsteres Bild der strukturellen Schwäche der britischen Volkswirtschaft. Seit der Finanzkrise 2007/2008 hat das Land nie wieder zu seinem früheren Wachstumspfad zurückgefunden.

Zusätzlich hat der Iran-Krieg den finanziellen Spielraum der Regierung im Rahmen der geltenden Fiskalregeln deutlich eingeengt. Laut dem Bericht schrumpfte dieser Spielraum von 23,6 Milliarden Pfund im März auf aktuell noch rund 10 Milliarden Pfund – eine erhebliche Verschlechterung der haushaltspolitischen Ausgangslage.

Konkrete Reformvorschläge der Denkfabrik

Die Resolution Foundation legt in ihrem Bericht auch eine Reihe konkreter Empfehlungen vor, um die fiskalische Lage zu stabilisieren:

• Das „Triple Lock"-System zur Erhöhung der staatlichen Renten sollte durch eine kostengünstigere Kopplung ersetzt werden, die sich ausschließlich an der Entwicklung der Durchschnittsverdienste orientiert.
• Reformen sind notwendig, um die wegfallenden Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer zu kompensieren, da immer mehr Autofahrer auf Elektrofahrzeuge umsteigen.
• Verstärkte Investitionen in öffentliche Dienstleistungen würden dem Rückgang der Produktivität entgegenwirken.

Das britische „Triple Lock" garantiert bislang, dass die Staatsrente jedes Jahr um den höchsten Wert aus Inflation, Lohnwachstum oder mindestens 2,5 Prozent steigt. Dieses System gilt als politisch heiß umkämpft, ist aber angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend kostspielig.

Strukturelle Herausforderungen für die britische Politik

Die Analyse der Resolution Foundation unterstreicht, dass Großbritannien vor einem strukturellen – und nicht nur konjunkturellen – Haushaltsproblem steht. Steigende Ausgaben für Gesundheit und Renten bei gleichzeitig schwachem Wachstum und sinkenden Einnahmen aus klassischen Quellen wie der Kraftstoffsteuer setzen die öffentlichen Finanzen dauerhaft unter Druck. Der neue Premierminister wird kaum umhinkommen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren.