Großbritannien bringt Warenbinnenmarkt mit EU ins Gespräch
London soll laut Medienberichten einen gemeinsamen Warenbinnenmarkt mit der EU vorgeschlagen haben – vor dem geplanten Gipfel im Juli.
Großbritannien hat laut Medienberichten einen gemeinsamen Warenbinnenmarkt mit der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Der Guardian berichtete, dass britische Regierungsvertreter die Idee als eine der Optionen betrachten, die beim für Juli geplanten EU-Großbritannien-Gipfel diskutiert werden sollen. Die EU habe den Vorschlag demnach nicht endgültig abgelehnt.
Die EU ihrerseits soll laut dem Bericht alternative Wege vorgeschlagen haben: entweder ein Beitritt Großbritanniens zu einer Zollunion oder eine tiefere wirtschaftliche Angleichung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Beide Optionen würden jedoch voraussetzen, dass Premierminister Keir Starmer seine bisherige Weigerung aufgibt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zuzulassen – ein politisch heikles Thema in Großbritannien.
Ein Sprecher des britischen Kabinettsamtes bestätigte, dass die Regierung im Vorfeld des Gipfels über ein „ehrgeiziges Maßnahmenpaket" verhandle. Dieses beinhalte unter anderem ein Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen für den Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie eine weitere Vereinbarung zum Emissionshandel. Zu den konkreten Berichten des Guardian und der BBC wollte sich der Sprecher jedoch nicht äußern.
Starmers Regierung rückt von strikter Brexit-Linie ab
Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer thematisiert zunehmend offen die wirtschaftlichen Kosten des Brexits. Finanzministerin Rachel Reeves erklärte bereits im März, dass London bereit sei, sich vielen EU-Wirtschaftsvorschriften anzupassen, um Handelshemmnisse abzubauen. Dies markiert eine deutliche Verschiebung im Ton gegenüber früheren britischen Regierungen, die eine enge Annäherung an die EU kategorisch abgelehnt hatten.
Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Seitdem belasten Handelshürden und bürokratische Hürden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich. Ein Warenbinnenmarkt würde bedeuten, dass Güter ohne Zollkontrollen und mit harmonisierten Standards zwischen Großbritannien und der EU gehandelt werden könnten.
Innenpolitischer Druck auf Starmer wächst
Starmers Position in der Downing Street gilt nach schwachen Ergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen als zunehmend gefährdet. Innerhalb der Labour-Partei formieren sich mögliche Herausforderer. Wes Streeting, der kürzlich als britischer Gesundheitsminister zurückgetreten ist, sprach sich dafür aus, dass Großbritannien eines Tages in die EU zurückkehren solle.
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Zur AktienanalyseAndy Burnham, Bürgermeister von Manchester und ebenfalls als potenzieller Herausforderer Starmers gehandelt, äußerte sich hingegen zurückhaltender. Er erklärte am Montag, er schlage nicht vor, dass Großbritannien einen Wiedereintritt in die EU in Erwägung ziehe. Die Debatte über das künftige Verhältnis zur EU bleibt damit sowohl außen- als auch innenpolitisch ein zentrales Thema für die britische Regierung.
Der für Juli geplante EU-Großbritannien-Gipfel gilt als wichtiger Meilenstein für die Neujustierung der Beziehungen zwischen London und Brüssel. Welche konkreten Vereinbarungen dabei erzielt werden, bleibt abzuwarten – die Verhandlungen laufen offenbar auf Hochtouren.
