Griechenland: Kabinettumbildung inmitten wachsenden EU-Subventionsbetrugs
Ministerpräsident Mitsotakis ernennt neue Minister, während EU-Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von elf Abgeordneten fordern.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sein Kabinett umgebildet – mitten in einer sich ausweitenden Ermittlung über mutmaßlichen Betrug bei EU-Agrarhilfen. Die Europäische Generalstaatsanwältin forderte am Mittwoch das griechische Parlament auf, die parlamentarische Immunität von mindestens elf Abgeordneten und Ministern aufzuheben, um Ermittlungen gegen sie einleiten zu können.
Im Kern des Skandals steht der Vorwurf, dass Dutzende griechische Viehzüchter den Besitz von Weideland vorgetäuscht haben sollen, um EU-Subventionen in Millionenhöhe zu erschleichen – mutmaßlich mit Unterstützung von Staatsbediensteten und konservativen Politikern. Die staatliche Zahlstelle OPEKEPE, die jährlich mehr als 2 Milliarden Euro (rund 2,31 Milliarden US-Dollar) an EU-Agrarhilfen verwaltet, steht dabei besonders im Fokus. Die Europäische Union hatte Griechenland bereits im vergangenen Jahr eine empfindliche Geldstrafe wegen des Missmanagements dieser Subventionen verhängt.
Die EU-Staatsanwaltschaft veröffentlichte die Namen der betroffenen Abgeordneten und Minister nicht, da diese durch die griechische Verfassung vor Strafverfolgung geschützt sind, solange das Parlament ihre Immunität nicht aufhebt. Die jüngste Untersuchung betrifft mutmaßliche Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU aus dem Jahr 2021 – darunter Anstiftung zur Untreue, Computerbetrug sowie Falschbeurkundung mit der Absicht, sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen.
Rücktrittserie und neue Gesichter im Kabinett
Der politische Druck auf die Regierung ist erheblich. Bereits im vergangenen Jahr hatten ein Minister und vier hochrangige Regierungsbeamte wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Betrug ihre Ämter niedergelegt. Zuletzt traten zusätzlich ein stellvertretender Gesundheitsminister, ein Parteisekretär sowie der parlamentarische Sprecher der Regierung zurück.
Als neue Schlüsselfigur im Kabinett ernannte Mitsotakis am Freitag Margaritis Schinas zum Landwirtschaftsminister. Schinas war zuvor Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für die „Förderung unseres europäischen Lebensstils" und langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments. Er übernimmt das Amt von Kostas Tsiaras. Darüber hinaus wurde Evangelos Tournas, ein pensionierter Offizier der griechischen Luftwaffe, zum Minister für Klimakrise und Zivilschutz ernannt – er löst Giannis Kefalogiannis ab. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen am Samstag vereidigt werden.
Opposition fordert Neuwahlen
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Zur AktienanalyseDie Oppositionsparteien reagierten scharf auf die Regierungsumbildung und erneuerten ihre Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. „Keine Umbildung kann eine Regierung retten, die auf einer Mehrheit von Personen aufbaut, gegen die die Justiz ermittelt", erklärte die sozialistische PASOK-Partei, die größte Oppositionskraft, in einer offiziellen Stellungnahme.
Die Partei Nea Dimokratia von Mitsotakis verfügt im griechischen Parlament über 156 der 300 Sitze – eine knappe, aber ausreichende Mehrheit, um regierungsfähig zu bleiben. Ob diese Mehrheit angesichts der laufenden Ermittlungen und möglicher weiterer Rücktritte Bestand haben wird, bleibt eine der zentralen politischen Fragen in Athen. Für europäische Partner und Steuerzahler steht dabei nicht nur die politische Stabilität Griechenlands auf dem Spiel, sondern auch die Integrität des EU-Agrarhilfesystems, das jährlich Milliarden von Euro in die Mitgliedsstaaten fließen lässt.
