Gouverneur fordert McConnell: Amtsfähigkeit beweisen oder zurücktreten

Der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, hat Senator Mitch McConnell öffentlich aufgefordert, seine Amtsfähigkeit unter Beweis zu stellen – oder zurückzutreten. Auslöser war die Mitteilung des Büros von McConnell, dass der 84-jährige republikanische Senator medizinisch noch nicht für die Entlassung aus der Rehabilitation freigegeben sei. Beshear machte damit den wachsenden Druck auf den langjährigen Senator deutlich.

Konkret schlug Beshear vor, McConnell könne seine Handlungsfähigkeit durch die Veröffentlichung eines kurzen Videos oder einen Anruf bei einem Radio- oder Fernsehsender in Kentucky nachweisen. Bisher veröffentlichte McConnells Büro lediglich ein Standfoto von ihm und seiner Frau – es war das zweite derartige Bild seit seinem Krankenhausaufenthalt. Beshear erklärte, solche Aktualisierungen ließen nicht erkennen, ob McConnell seine Amtspflichten tatsächlich erfüllen könne.

Zusätzlich forderte Beshear den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, auf, McConnells Zustand zu untersuchen, sollte der Senator seine Dienstfähigkeit nicht nachweisen können. McConnells Abwesenheit entzieht den Republikanern eine wichtige Stimme in ihrer knappen Senatsmehrheit und wirft grundlegende Fragen zur Nachfolge auf.

Hintergrund: Sturz und Krankenhausaufenthalt

McConnell wurde nach einem Sturz am 14. Juni ins Krankenhaus eingeliefert, der ihn kurzzeitig bewusstlos werden ließ. Später entwickelte er nach Angaben seines Büros eine leichte Lungenentzündung. Sein Büro teilte zuletzt mit, dass er sich einer intensiven Physiotherapie unterziehe, und veröffentlichte ein neues Foto von ihm und seiner Ehefrau, der ehemaligen Verkehrsministerin Elaine Chao.

Beshear betonte, diese Informationen reichten nicht aus, um Klarheit über McConnells Fähigkeit zur Ausübung seines Amtes zu schaffen. Der Senator strebt bei Ablauf seiner Amtszeit im Januar keine Wiederwahl an. Absetzen kann Beshear McConnell nicht – eine Vakanz würde nur entstehen, wenn McConnell zurücktritt, im Amt stirbt oder mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Senat ausgeschlossen wird.

Rechtliche Fragen zur Nachfolge in Kentucky

Das von den Republikanern kontrollierte Parlament von Kentucky verabschiedete im Jahr 2024 ein Gesetz, das es dem demokratischen Gouverneur untersagt, einen vorübergehenden Senator zu ernennen. Stattdessen schreibt das Gesetz eine Sonderwahl vor. Bis zur Bestätigung eines Wahlsiegers würde der Sitz vakant bleiben.

Das Gesetz wurde bisher jedoch nie rechtlich geprüft. Rechtsexperten zufolge könnte es angefochten werden, da die Verfassung von Kentucky vorsieht, dass Vakanzen in staatsweiten Ämtern „durch Ernennung durch den Gouverneur zu besetzen sind". Diese Formulierung könnte Beshear eine rechtliche Grundlage liefern, um weiterhin die Befugnis zur Benennung eines vorübergehenden Ersatzes zu beanspruchen.

Der Zeitpunkt der Entscheidungen gewinnt zunehmend an Bedeutung: Laut dem Gesetz von Kentucky ist der 1. September die faktische Frist für die Abhaltung einer Sonderwahl am 3. November. Die politische und rechtliche Lage rund um McConnells Sitz bleibt damit in mehrfacher Hinsicht ungeklärt.