Google zahlt Millionen nach Trump-Kontosperre

Google zieht einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und zahlt 24,5 Millionen Dollar. Damit beendet der Konzern einen Prozess, den Trump nach der Sperrung seines YouTube-Kontos im Jahr 2021 angestrengt hatte. Die Einigung wurde durch ein Gerichtsdokument bekannt, das am Montag veröffentlicht wurde. YouTube war nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eines der Unternehmen, das den Präsidenten von seiner Plattform ausgeschlossen hatte. Die Sperre blieb bis 2023 bestehen.

Von den 24,5 Millionen Dollar, die Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, nun bereitstellt, fließen 22 Millionen in den „Trust for the National Mall“. Die gemeinnützige Organisation ist mit dem Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus befasst, dessen Kosten mit 200 Millionen Dollar veranschlagt werden. Trump lässt das Gebäude errichten und hatte die Organisation in den Vergleich aufgenommen. Der verbleibende Betrag wird an weitere Kläger verteilt, darunter die American Conservative Union sowie die Autorin Naomi Wolf.

Google räumt in dem Vergleich kein Fehlverhalten ein und nimmt keine Änderungen an seinen Richtlinien oder Produkten vor. Das Unternehmen ist das letzte der drei großen Technologiekonzerne, das eine Einigung mit Trump erzielt. Bereits zuvor hatten Meta und Twitter (heute X) ähnliche Schritte unternommen. Meta überwies im Januar 25 Millionen Dollar, während X im Februar nach Medienberichten rund zehn Millionen Dollar zahlte.

Trump hatte im Juli 2021 Klagen gegen die drei Konzerne eingereicht. Er warf ihnen vor, konservative Stimmen zu unterdrücken und die Redefreiheit zu verletzen. Die Sperrungen erfolgten kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, nachdem die Plattformen eine weitere Eskalation von Gewalt befürchteten. Nach dem Sturm auf das Kapitol, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, blockierten Twitter, Facebook, Instagram und YouTube die Konten des Präsidenten und entfernten Inhalte, die sie als gefährlich einstuften.

Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 normalisierte sich das Verhältnis zwischen Trump und den Chefs der großen Technologieunternehmen wieder. Bei seiner Amtseinführung am 20. Januar waren Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos prominent vertreten. Die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Regierung und Tech-Branche haben sich seitdem sichtbar verstärkt. Die milliardenschweren Vergleiche der vergangenen Monate zeigen, dass die Konzerne nach Trumps Wiederwahl den juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen wollen.